Haushaltsrede stößt auf Zustimmung bei der CDU

Veröffentlicht am 21.04.2010 in Ratsfraktion

Die Haushaltsrede, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Nielsen am 25.02.2010 zur Verabschiedung des Haushalts gehalten hat, ist überparteilich auf Zustimmung gestoßen.

In seiner Rede enttarnte Ralf Nielsen die sogenannten Sparvorschläge anderer Fraktionen als bloßen Aktionismus, da die Ausgaben lediglich im Promillebereich des Haushalts liegen.
Da der Haushalt in hohem Maße durch externe Faktoren wie die Politik der CDU/FDP-Landesregierung belastet wird, sitzen wir in einer Vergeblichkeitsfalle. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen und einen großen Teil unseres Personals entlassen würden, so kämen wir nicht aus der Schuldenfalle raus.
Die Nennung dieser unangenehmen Wahrheiten stieß auch beim CDU-Ratsherr Bernd Rengshausen auf Zustimmung, wie auf dessen Homepage http://www.subweb.de zu lesen ist.

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