Ullis Positionen
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Beste Bildung für alle.
Als Sohn einer Bergarbeiterfamilie habe ich das sozialdemokratische Versprechen „gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg durch Bildung“ selbst erleben und leben dürfen. Für mich steht fest: Bildung ist der Schlüssel zum Glück! Deshalb brauchen wir in unserem Land beste Bildung für alle in einem gerechten Bildungssystem. Wir wollen bis 2021 die Schulen sanieren und modernisieren. Die Schulen sollen die Leuchttürme der Stadtteile werden – gerade in den schwierigen Bezirken. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir Kitas bis 2025 für alle Kinder ab einem Jahr beitragsfrei zu machen, eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen einzuführen und eine Kultur neuer Chancen zu etablieren. Kein Kind zurücklassen, ist und bleibt richtig. Denn Bildung ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft
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Gute und sichere Arbeit.
Als Gewerkschafter hat mich die Frage der guten Arbeit mein Leben lang begleitet und ich kämpfe bis heute dafür. Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker ist klar: Wir wollen gute Arbeit mit gleichen/fairen Löhnen und Zukunftsperspektiven für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu zählt, dass wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen. Darüber hinaus wollen wir als SPD flexible Arbeitszeitmodelle, die Beruf und Familie in Einklang bringen. Zu guter Arbeit zählt für mich auch die Weiterbildung der Beschäftigten, damit diese gewappnet sind, z.B. auf die Veränderungen der Arbeitswelt in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung.
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Bezahlbarer Wohnraum.
Wohnen darf kein Luxusgut werden. Daher war es richtig und wichtig, dass wir als SPD Bundestagsfraktion die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht durchgesetzt haben. Darüber hinaus haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht, das Programm „Soziale Stadt“ gestärkt und das erfolgreiche Programm „Altersgerecht Umbauen“ über das Jahr 2017 hinaus gesichert. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen, um soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbaren Wohnungen, auch bei uns im Münsterland, zu erhalten und zu schaffen.
MEHR ERFAHREN -
Gerechte Rente.
Mit dem Rentenkonzept von unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz und unserer Ministerin Andrea Nahles haben wir einen guten Ansatz für eine stabile und zukunftsfeste Rente auf den Tisch gelegt. Grundsätzlich ist es richtig, dass wir eine Untergrenze festschreiben, die dem heutigen Rentenniveau von rund 48 Prozent entsprechen sollte. Langfristig bin ich der Meinung, dass wir ein gesetzliches Rentenniveau von über 50 Prozent anstreben sollten. Daher ist für mich diese Frage eng mit denen guter Löhne und einem solidarischen Finanzierungssystem verknüpft. Wer lange gearbeitet hat, soll am Ende des Erwerbslebens nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Denn es ist auch eine Wertschätzung, wenn man ohne Geldsorgen auch mal mit dem Enkel oder der Enkelin am Rande eines Fußballspiels bei Preußen Münster ein Eis essen gehen kann! Darüber hinaus ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir die Beitragssatzbegrenzung bei 22 Prozent festlegen.
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Gesund versorgt.
Ob jung oder alt, der Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen oder dem Wohnort abhängen. Die Frage der Erreichbarkeit von Praxen, Apotheken oder anderen gesundheitlichen Einrichtungen gewinnt bei uns im ländlichen Raum immer mehr an Bedeutung. Die vorhandenen Strukturen zu erhalten und für alle weiterzuentwickeln, muss das Ziel unserer Politik sein. Der Dialog ist mir in diesem Prozess sehr wichtig. Ein Dialog der alle Beteiligten – ob Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte oder Hebammen – gleichermaßen mit einbezieht. Selbstverständlich darf die Patientin beziehungsweise der Patient in diesem Austausch nicht fehlen. Ein weiterer wichtiger Aspekt für eine gute gesundheitliche Versorgung – gerade in ländlichen Regionen, wie das Münsterland – ist die Stärkung der sozialen Berufe/ der Gesundheitsfachberufe. Dieser Bedeutungszuwachs muss sich auch im Einkommen und den Arbeitsbedingungen wiederspiegeln.
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Sicher leben.
Freiheit, Demokratie, die Sicherheit eines Rechtsstaates sind Grundlagen unseres selbstbestimmten Lebens. Wir machen die Welt nicht sicherer, wenn wir dafür unsere Freiheit opfern – durch mehr Überwachung oder durch Schließung unserer Grenzen. Freiheit braucht Sicherheit. Darum stehen wir für einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Doch gleichzeitig muss auch in die Prävention investiert werden, um Kriminalität an ihrer Wurzel zu bekämpfen. In NRW wurde in den vergangenen Jahren viel unternommen, um die Sicherheit zu verbessern. So wurden ca. 30 Milliarden in die innere Sicherheit investiert und 1.236 neue Planstellen bei der Polizei geschaffen. Der eingeleitete Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurde gestoppt. Im Bund hat die SPD durchgesetzt, dass 3.000 Bundespolizisten zusätzlich eingestellt werden. Wir haben außerdem über die KfW ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Verbesserung des Einbruchschutzes an Gebäuden staatlich unterstützt wird. Für mich ist klar Sicherheit ist Bürgerrecht und kein Privileg für Wohlhabende. Die SPD steht für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte und Präventionsarbeit miteinander verbindet – im Dienste der Freiheit und einer toleranten Gesellschaft.
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Macht Laut.
Was passiert momentan in unserem Land und der Welt? Überall breiten sich Populisten und rechte Hetzer in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Der von ihnen skandierte Ausspruch „Wir sind das Volk“ kann nicht unpassender sein. „Wir sind das Volk“ stand und steht für den Wunsch nach Freiheit und nicht für Ausgrenzung. Wir – das Volk – sind viele. Wir müssen laut werden gegen die Populisten und rechten Hetzer, die die Wortführerschaft in unserem Land an sich reißen wollen. Wir dürfen die platten Sprüche mit vermeintlich einfachen Antworten und die rechten Parolen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Ich werde den rechten Scharfmachern nicht durchgehen lassen, mit ihren rassistischen Aussagen unsere sozialen Frieden zu gefährden. Wir müssen zusammen aufstehen und ganz laut werden! Wir sind bunt. Ich rufe alle auf: - MACHT LAUT! – gegen Populismus und rechte Hetze! Wir müssen klare Kante zeigen: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Respekt.
Mehr Informationen zu unserem Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel und #UllisPositionen gibt es auf seiner Homepage.
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