21.11.2016 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

 

Sozialdemokraten diskutierten Haushaltsentwurf für 2017

"Wir haben den Entwurf für den Kreishaushalt im Detail auseinander genommen und geprüft", verrät Carsten Rampe, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach zwei Tagen Haushaltsklausur in Davensberg. Das Fazit fällt dabei gemischt aus: "Es gibt einige große Knackpunkte, die für uns entscheidend sind, ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht", so Rampe. Im Zentrum steht für ihn dabei das geplante Kreishaus 5 und die dafür veranschlagten Millionen.

"Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Und vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Notwendigkeit von möglichen Baumaßnahmen auch nicht verschließen", findet Carsten Rampe. "Aber an allen politischen Gremien vorbei diesen Vorschlag jetzt im Handstreichverfahren vorzulegen, ist ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten im Kreistag. Hier wäre zumindest eine Information im Vorfeld möglich gewesen, um ein geordnetes Verfahren mit einer sachlichen Diskussion einleiten zu können."

Dabei geht es Rampe vor allem um den Umgang mit öffentlichen Geldern. "Wir sind alle unseren Wählerinnen und Wählern einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits schuldig, verantwortlich mit ihren Geldern umzugehen. Deshalb gehört vor den Bau eines Kreishauses 5 ein ordentliches Verfahren - auch wenn es dann etwas länger dauert." Entsprechend fordern die Sozialdemokraten, den Bau eines neuen Kreishauses um ein Jahr zu schieben und diese Zeit zu nutzen, um die verschiedenen Weg zu diskutieren, wie die Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden zu können.

Außerdem fordert Rampe, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben muss, selbst wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine eigene Umlage erhöht. Rampe: "Auch wenn der LWL mehr Geld vom Kreis fordert, können wir das nicht auf die kreisangehörigen Kommunen umlegen, dafür gibt es beim Kreis genug lange angelegte Sicherheitspolster." Ein gutes Beispiel dafür waren die 1,5 Mio. Überschuss, die beim Kreis zwei Wochen nach der Verabschiedung des letztes Haushaltes im vergangenen Jahr aufgetaucht sind. "Vielleicht taucht ja dieses Jahr wieder ein solches Weihnachtsgeschenk auf. Knapp kalkuliert hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf jeden Fall nie, auch wenn dies immer zu Lasten der Kommunen im Kreis ging", so Rampe.

18.11.2016 in Kreistagsfraktion von Hermann-Josef Vogt

200 Jahre Kreis Coesfeld

 

200 Jahre Kreis Coesfeld. Feier im Kreishaus mit vielen Gästen, vor allem mit guter Musik der Musikschule Havixbeck. Der Noch CDU MdB Schiewerling redet zu viel, es ist wohl sein politischer Nachruf. Frei und ohne Schnörkel RP Klenk. Paziorek, ehemaliger RP, gibt Geschichtsunterricht.

19.10.2016 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel empfängt den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Carsten Rampe, in Berlin

 
v.r.n.l.: Ulrich Hampel MdB, Carsten Rampe und Christian Fischer

In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen.

Ulrich Hampel und Carsten Rampe waren sich in ihrem Gespräch einig, dass trotz notwendiger Kompromisse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorragendes Verhandlungsergebnis erreicht hat. Nach der Neuordnung könne das Land über 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Weiterhin begrüßten die beiden, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. „Für mich als Kommunalpolitiker ist das eine sehr gute Nachricht“, so Carsten Rampe. „Ich möchte der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel deshalb danken, dass sie sich für diesen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund intensiv eingesetzt haben“, so Rampe abschließend.

In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen.

Ulrich Hampel und Carsten Rampe waren sich in ihrem Gespräch einig, dass trotz notwendiger Kompromisse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorragendes Verhandlungsergebnis erreicht hat. Nach der Neuordnung könne das Land über 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Weiterhin begrüßten die beiden, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. „Für mich als Kommunalpolitiker ist das eine sehr gute Nachricht“, so Carsten Rampe. „Ich möchte der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel deshalb danken, dass sie sich für diesen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund intensiv eingesetzt haben“, so Rampe abschließend.

15.06.2015 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

SPD-Kreistagsfraktion zum Studienseminar in der Ostprignitz

 

25 Jahre Deutsche Einheit: Grund genug für die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion bei einer gemeinsam Studienfahrt über Erfolge und Herausforderungen dieser Zeit zu informieren. Dafür reisten die Sozialdemokraten nach Neuruppin und Rheinsberg in den Brandenburger Kreis Ostprignitz-Ruppin. Hierhin bestehen aus dem Kreis Coesfeld seit der Wende gute Verbindungen: In ganz Nordrhein-Westfalen gab es Verwaltungspartnerschaften mit Regionen in Brandenburg, um beim Aufbau des jungen Landes zu helfen.

21.11.2014 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

SPD: Förderschulverbund zum Erfolg führen

 

"Wir setzen uns dafür ein, dass der Start des neuen Förderschulverbunds zu einem Erfolg wird! Der Kreis als voraussichtlicher Schulträger ist hier in der Verantwortung", so Carsten Rampe, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der neue Förderschulverbund 'Lernen' wird mit den beiden Teilstandorten in Dülmen und Coesfeld voraussichtlich zum Schuljahr 2015/16 in der Trägerschaft des Kreises neue Kinder aufnehmen. Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen wird die SPD-Fraktion deshalb eine ausreichende Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Start der Schule beantragen.

"Die Gründung eines Schulverbundes erfordert oft zusätzliche Anstrengungen", erklärt Johannes Waldmann, Kreistagsabgeordneter aus Ascheberg. "Für einen erfolgreichen Schulstart müssen wir deshalb für die entsprechende Unterstützung sorgen und die nötigen Mittel bereitstellen." Waldmann betont, dass die von vornherein für den Schulverbund geworben habe, da dies der beste Weg für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern sei. "Das bedeutet aber auch, dass der Kreis hier im Sinne aller Beteiligten etwas tiefer in die Tasche greifen muss, um die sich zusätzlich ergebenden Bedarfe zu decken", so Waldmann.

17.11.2014 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

SPD beantragt Demographiebeauftragten für den Kreis

 

Wie können wir im Kreis Coesfeld den Bedürfnissen aller Generationen gerecht werden, wenn sich die Altersstruktur unserer Gesellschaft mit großer Geschwindigkeit ändert? Diese Frage haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag im Rahmen ihrer Beratungen zum Kreishaushalt 2015 im Detail diskutiert. „Es leben immer wenige junge Menschen im Kreis, gleichzeitig steigt der Anteil Älterer“, weiß Carsten Rampe, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dieser demographische Wandel beeinflusst eigentlich alle Politikfelder: Die Sozialpolitik, die Infrastrukturpolitik, den ÖPNV, und vieles mehr.“ Die SPD-Fraktion will deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Demographiebeauftragten für den Kreis beantragen.

„In vielen Städten und Gemeinden im Kreis gibt es bereits Initiativen, die sich mit dem Wandel der Bevölkerungsstruktur beschäftigen“, so Rampe. „Auf Kreisebene könnten wir mit einer solchen Stelle eigene Initiativen starten, aber vor allem auch Ideen bündeln, kommunizieren und für eine gute Vernetzung sorgen.“ Schließlich finde der demographische Wandel nicht nur in einzelnen Regionen statt, sondern sei umfassend im ganzen Kreis zu spüren. „Wir sehen hier großen Handlungsbedarf, um uns für die Zukunft besser aufzustellen. Gleichzeitig haben wir im Kreis Coesfeld gemeinsam das Potential, viel zu bewegen! Mit der Einstellung eines Fachmannes oder einer Fachfrau, die sich quasi rund um die Uhr mit diesem Thema beschäftigen kann, könnten wir hier einen wichtigen Schritt machen.“

11.11.2014 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

Kreishaushalt 2015: SPD sieht noch viel Diskussionsbedarf

 

Der Kreishaushalt für das nächste Jahr stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende. Die 13 gewählten Abgeordneten plus sachkundige Bürger diskutierten das Zahlenwerk im Detail. Carsten Rampe, Vorsitzender der SPD-Fraktion, konnte nach der Klausur vermelden, dass er zwar Fortschritte sehe, dass es gleichzeitig aber auch noch viele Punkte gebe, die im Einzelnen in den Ausschüssen debattiert werden müssen. „Wir sind zufrieden damit, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage gibt. Und endlich ist der Landrat auch auf SPD-Linie eingeschwenkt und hat nicht nur die Prozentzahl belassen. Dieses Mal wird der reale Betrag der Kreisumlage nicht erhöht, die Städte und Gemeinden im Kreis müssen also insgesamt wirklich nicht mehr zahlen, auch wenn sich die eigenen wirtschaftlichen Bedingungen verbessert haben“, so Rampe. Diese Forderung hatte die SPD schon vor Jahren aufgestellt, stattdessen hatte der Kreis aber immer mehr Geld als aus Sicht der SPD nötig aus den kreisangehörigen Kommunen abgezogen. Rampe: „Geld, das dann in den lokalen Haushalten fehlte. Gut, dass es jetzt anders läuft!“

Kritik gab es allerdings bei den Sozialdemokraten an der deutlichen Erhöhung der Jugendamtsumlage. Die Städte und Gemeinde im Kreis, die keine eigenen Jugendämter unterhalten, sollen 6,6% mehr an den Kreis zahlen. Das empfindet Rampe als deutlich zu hoch, zumal die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister  darum gebeten hatten, im Sinne der Finanzen ihrer Kommunen lieber nötigenfalls nachzuzahlen. „Wir können die Sicht der Bürgermeister gut verstehen, gleichzeitig ist klar, dass eine Erhöhung der Jugendamtsumlage wohl unumgänglich ist. Die SPD plädiert deshalb für eine deutlich moderatere Erhöhung, um so einen Kompromiss zwischen dem Kreis und seinen Kommunen zu finden. 3,3% sollten zunächst ausreichen. Die Erfahrung zeigt zudem, dass im Kreishaushalt gerne mal etwas Luft eingeplant wird, insofern erscheint eine Erhöhung um die Hälfte des geplanten Satzes durchaus logisch. Und am Ende wird ohnehin spitz abgerechnet“, betont Rampe. Für die Ausschüsse kündigten die Sozialdemokraten weitere Änderungsvorschläge für den Haushalt an.

07.04.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

„Haushalt des Kreises Coesfeld wird um rund 1,1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entlastet.“

 

Die neue Mehrheit der Fraktionen von SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat sich zur Finanzierung der Aufgaben des LWL auf einen Hebesatz in Höhe von 15,2% verständigt, der den Mitgliedern des Verbands, den 18 Kreisen und 9 kreisfreien Städten in Westfalen, darunter der Kreis Coesfeld, im kommenden Jahr eine erhebliche Entlastung verschaffe, so eine aktuelle Mitteilung von Lambert Lonz (SPD), Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe für den Kreis Coesfeld.

07.04.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Unterbezirk Coesfeld

„Haushalt des Kreises Coesfeld wird um rund 1,1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entlastet.“

 

Die neue Mehrheit der Fraktionen von SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat sich zur Finanzierung der Aufgaben des LWL auf einen Hebesatz in Höhe von 15,2% verständigt, der den Mitgliedern des Verbands, den 18 Kreisen und 9 kreisfreien Städten in Westfalen, darunter der Kreis Coesfeld, im kommenden Jahr eine erhebliche Entlastung verschaffe, so eine aktuelle Mitteilung von Lambert Lonz (SPD), Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe für den Kreis Coesfeld.

05.12.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

05.12.2008: Münsterland e.V. endlich am Start - Kreis-SPD kritisiert Arbeit der Verantwortlichen

 

Eine dilettantische Arbeit bescheinigt SPD-Unterbezirksvorsitzender André Stinka dem Coesfelder Landrat im Zusammenhang mit der regionalen Marketinginitiative „Münsterland e.V.“. Diese geht mit einer Verzögerung von einem Jahr zum 1. Januar endlich an den Start. Begründet worden sei dies mit rechtlichen Problemen in der Frage der Gemeinnützigkeit. Dabei müssten solche Aktionsmitglieder wie Städte und Gemeinden oder auch die IHK aus Sicht der Kreis-SPD in der Lage sein, solche Probleme doch etwas schneller aus dem Weg zu räumen.

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