Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Mittel für den Grundstückskauf aufstocken!
Die SPD-Fraktion im Coesfelder Stadtrat beantragen für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücke eine Millionen Euro im Haushalt 2024 zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld wird die Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Stadt beim Erwerb von Gebäuden erhöht.
So kann seitens der Verwaltung auf kurzfristige Entwicklungen unmittelbar reagiert und die Verwirklichung städtebaulicher Ziele sicherstellt werden.
Wechsel in der SPD-Ratsfraktion - Matthis Tasler wird neues SPD-Ratsmitglied
Auf der vergangenen Ratssitzung am Donnerstag wurde der stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Matthis Tasler feierlich als neues Stadtratsmitglied verpflichtet. Er rückt damit für Michael Heiming nach, der nach eineinhalb Wahlperioden sein Ratsmandat zur Verfügung gestellt hat, um einen jüngeren Mitglied die Möglichkeit zur stärkeren Mitarbeit zu geben.
Antrag für Klimaanpassung mit Baumrigolen
Baumrigolen halten das Wasser bei Starkregen zurück, entlasten dabei Kanalisation und geben dann das Wasser in Trockenperioden wieder an Bäume ab. Damit leisten Baumrigolen eine großen Beitrag zur Anpassung von Städten an die Folgen der globalen Erwärmung. Daher beantragt die SPD-Ratsfraktion Coesfeld, dass Baumrigolen künftig an geeigneten Standorten bei Neuanpflanzung von Bäumen und Neuanlage von Straßen in Coesfeld genutzt werden. Der Antrag der SPD wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 29. November beraten.
SPD setzt sich für gezielte und sozial gerechte Erweiterung des Klimaschutzfond ein.
In der vergangenen Woche war die Erweiterung des Coesfelder Klimaschutzfond Thema in der Sitzung des Umweltausschusses. Die SPD hat sich in der Diskussion für eine gezielte und sozial gerechte Förderung eingesetzt. Ergebnis der Sitzung war, dass nun zusätzlich Klappräder mit bis zu 50 % der Kosten sowie Stecker-Solar-Geräte mit bis zu 90 % der Kosten für Menschen mit geringen Einkommen gefördert werden. Zudem wurde auf Antrag der SPD die maximale Fördersumme für Gruppen auf 1.000 Euro verdoppelt.
Kosten für Parkraumbewirtschaftung berechnen!
Die Gebührenerhebung auf städtischen Parkplätzen verursacht nicht nur Einnahmen, sondern auch erhebliche Kosten. Nun hat die SPD-Ratsfraktion Coesfeld beantragt Einnahmen und Kosten dieser Parkraumbewirtschaftung gegenüberzustellen. Auf der Basis dieser Kennzahlen kann schließlich darüber entschieden werden, ob und wo künftig welche Arten der Parkraumbewirtschaftung erfolgen sollen. Der Antrag der SPD wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Oktober beraten.
Digitale Ausstattung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen!
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport hat die Verwaltung von der Auswertung der testweisen 1:1-Ausstattung mit digitalen Endgeräten in Coesfelder Schulen berichtet.
Die Verwaltung empfiehlt nun in Schulen, die eine 1:1-Ausstattung mit Endgeräten vorsehen, dass die Schüler*innen und Eltern selbst für Beschaffung und Betreuung verantwortlich sein sollen.
Wir als SPD sind der Meinung: Diese Aufgabe gehört in öffentliche Hand. Die Ausstattung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen!
Unsere Positionen zum Mobilitätskonzept
In den vergangenen Monaten wurde im Rahmen eines intensiven Beteiligungsprozesses ein Masterplan für die Mobilität in Coesfeld erarbeitet. Nun finden vor der endgültigen Verabschiedungen des Plans durch den Stadtrat die Diskussion in den Fachausschüsssen statt. Wir haben uns den Plan genau angesehen und sind bis auf einige wenige Punkte sehr zufrieden mit dem Ergebnis.
Doppelberatungen vermeiden!
Die derzeit übliche Beratung von identischen Tagsordnungspunkten im Umweltausschuss und im Ausschuss für Planen und Bauen hat sich im Sinne einer effizienten Rats- und Ausschussarbeit nicht bewährt.
Sie bindet erhebliche personelle Ressourcen sowohl auf der Seite der Ratsmitglieder, als auch besonders auf der Seite der Verwaltung in einem Verhältnis, welches der ursprünglichen Zielsetzung der Trennung des früheren Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen – nämlich der Stärkung der Beratung wesentlicher Inhalte des Umweltschutzes – nicht gerecht wird.
DIEK-Projekte in Lette umsetzen!
Aktuell stehen aufgrund von Kostensteigerungen und Einsparanstrengungen viele Bauprojekte der Stadt Coesfeld zur Diskussion, darunter auch die Umgestaltung des Alten Kirchplatzes sowie die Erweiterung des Heimathauses in Lette. Die SPD macht sich dafür stark, dass diese Projekte in Lette, die im Rahmen des Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) von den Bürger*innen angestoßen und mitgestaltet wurden auch wie geplant umgesetzt werden. In die Projekte wurde viel bürgerschaftliches Engagement gesteckt, jetzt sollte die Stadt die Pläne nicht auf halben Wege umschmeißen sondern konsequent umsetzen, wie ursprünglich geplant, um Lette für die kommenden Jahrzehnte so zu gestalten wie es sich die Bürger*innen gewünscht haben.
