SPD Ortsverein Coesfeld

Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Ralf Nielsen

Auf der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr stand die Verabschiedung des Haushaltes, also der Finanzplanung der Stadt, für das kommende Jahr an. Die SPD hat für den Entwurf des Haushaltes gestimmt, weil er die richtigen finanziellen Prioritäten für Coesfeld setzt. SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Ralf Nielsen hat dies in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht:

Wie nicht Wenige von Ihnen wissen, bin ich – wenngleich seit 1980 in unserer Stadt zu Hause – von Geburt und Bekenntnis Rheinländer. Mit Bekenntnis meine ich u.A. den sogenannten „Rheinischen Buddhismus“. Also jene Philosophie, die im Kern 3 Regeln zur Grundlage eines erfüllten Lebens erhebt: 1. Et es wie et es. 2. Et kütt wie et kütt. und 3. Et hätt noch immer jot jejange.

Mittlerweile schöpft offenbar auch der der eine oder andere gemeine westfälische Kommunalpolitiker seine Zuversicht für die Finanzplanung Coesfelds zuerst aus der 3ten Grundregel: Es ist noch immer gut gegangen. Schließlich scheinen auch die Eckdaten für den Haushalt des Jahres 2024 zu belegen, dass es (wieder einmal) gut gegangen ist:
Unsere geplanten Defizite stellen sich im Plan bei der Einbringung durch die Bürgermeisterin für 2024 bis 2026 um über 3 Millionen Euro besser dar als zunächst zu erwarten war und das ausgesprochen gute Ergebnis des Haushaltsjahres 2022 lässt unsere Ausgleichsrücklage auf fast 70 Millionen Euro ansteigen. Das ist, wie die Bürgermeisterin bei der Einbringung feststellte, „eine gute Grundlage in schwierigen Zeiten“ und es „verschafft uns Luft“. Et hätt also och für 2024 noch ens jot jejange.

Allerdings, meine Damen und Herren, bin ich nicht nur gelernter Rheinländer, sondern auch Betriebswirt und darf ihnen darum versichern, die Regeln des rheinischen Buddhismuss gelten tatsäch nicht für eine verantwortliche Finanz- und Haushaltsplanung. Und so stellte die Bürgermeisterin hier im Hause im Oktober denn auch zurecht fest, dass unser Plan dennoch für 2024 erhebliche Defizite ausweist und „was wir bislang intern getan haben, genügt allein nicht“. D.h., wir müssen mehr tun. Das Wort „intern“ steht dabei aber nicht zufällig im Manuskript der Bürgermeisterin. Denn unabhängig davon, was wir intern tun, sind Bund und Land in der Pflicht, ihre Aufgaben zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu erfüllen.

Eine Großzahl der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen – auch in unserer direkten Nachbarschaft - steht bereits vor der Handlungsunfähigkeit. Die jüngsten Vorschläge des Landes für Nachbesserungen im Haushaltsrecht reichen nicht annähernd aus um dies zu ändern. Die Kommunen sind zwingend auf eine schnelle und durchgreifende Lösung angewiesen. Der von Frau Mittmann in der Hauptausschusssitzung im November in Eckdaten vorgestellte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land NordrheinWestfalen (3. NKFWG NRW) bringt eine solche Lösung nicht. Die einzige echte und nachhaltige Lösung von extern ist schlicht der Abbau der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden.

In einem ersten Schritt muss die Landesregierung z.B. anstelle der auslaufenden Isolierungsmöglichkeiten nach dem NKF-CUIG (NKF-COVID-19-UkraineIsolierungsgesetz) den Kommunen finanzielle Mittel zur Bewältigung der aktuellen Sonderlasten zur Verfügung stellen. Eine Fortsetzung des NKF CUIG – wie z.B. vom Städte- und Gemeindebund gefordert – also der Möglichkeit für die Kommunen die finanziellen Lasten durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine auszulagern, hält einige Haushalte zwar handlungsfähig, dennoch wird die Abschreibung der bilanziellen Sonderposten die Städte und Gemeinden langfristig belasten und kommunale Handlungsspielräume dauerhaft einschränken. Und ja, auch in Coesfeld.

Als Mitglied im Finanzausschuss bin ich also unter all den vorgenannten Bedingungen ausgesprochen verwundert, wenn ich in der Zeit der Haushaltsaufstellung in der Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung über eine Ausschusssitzung lese, in welcher politische Mandatsträger in unserer Stadt dahingehend zitiert werden, dass „es nicht immer nur ums Geld gehen darf“. Meine Damen und Herren, dass Wesen der kommalen Selbstverwaltung ist das Recht auf den eigenen Haushalt. Es geht immer und zuerst um die Hoheit über das eigene Geld. Und es wird am Ende eben nicht weiter gut gehen, wenn wir bei städtischen Leistungen und Angeboten nicht auch nach der Prämisse der Wirtschaftlichkeit entscheiden.

Ich weiß, ich weiß, … eine Stadt ist kein Wirtschaftsunternehmen. Ich habe in den letzten Wochen auch wieder oft genug von Pros und Contras zur schwäbischen Hausfrau gelesen, von der Sinnhaftigkeit oder der Sinnlosigkeit von Schuldenbremsen und ich brauche im Anschluss auch bitte keine Erläuterung zum Unterschied zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft.

Das ist auch darum alles nicht nötig, weil unsere Aufgabenstellungen kaum konkreter sein könnten:

1. Wir haben Geflüchtete unterzubringen, menschenwürdig zu versorgen und möglichst weitgehend zu integrieren.
2. Wir haben die Betreuung in Kindertagestätten und Kindergärten sicherzustellen.
3. Wir haben für funktionierende Schulen mit zeitgemäßen Ausstattungen und Angeboten zu sorgen.
4. Wir haben die notwendigen Maßnahmen für unsere Stadt in Fragen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung zu treffen.
5. Wir haben die wesentliche städtische Infrastruktur zur Daseinsvorsorge bereitzustellen, die unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen.

Und weil bei all diesen Aufgaben sowohl Geld als auch Personal knapp sind – und angesichts von Kostensteigerungen in vielen Bereichen zunehmend knapper werden – haben wir hier vor allen Dingen darüber zu entscheiden, was wir für tatsächlich für wesentlich halten. Wenn wir auf unsere Großprojekte schauen, dann ist uns diese Priorisierung aus Sicht der SPD schon ganz gut gelungen:

• Sanierung und Umbau Schulzentrum
• Erweiterung und Modernisierung der Maria-Frieden Schule
• Erweiterung und Umbau Heriburg Gynasium
• Erwerb, Umbau und Neubau von Unterkünften für Geflüchtete
• DIEK Lette inkl. Heimathaus
• Feuerwache Lette und Feuerwehrstandort West
• Umsetzung WRRL Fürstenwiese
• Schnelle Radwegeverbindung Coesfeld-Süd

Und nun ist ganz selbstverständlich in das Benehmen der Fraktionen und Ratsmitglieder gestellt, welche anderen Themen und Dinge sie für Coesfeld für wesentlich oder auch für verzichtbar halten, sei es die Subventionierung von Festen und / oder Parkplätzen, der Betrieb von Verwaltungsnebenstellen in den Ortsteilen, die Kürzung des Klimaschutzfonds, usw., usf..

Für die SPD-Fraktion gilt: Wir stehen für und zu den gerade benannten Großprojekten, wir haben den Teilbudgets zugestimmt, ergo stimmen wir auch dem Haushalt 2024 in seiner Gesamtheit zu.

Wem mein Blick auf die Gesamtfinanzlage und ihre Entwicklung irgenwie zu dystopisch war, der sei noch einmal an den Anfang meines Redebeitrages verwiesen. Selbstverständlich bin ich aufgrund meiner rheinländischen Herkunft auch Optimist.

Coesfeld ist gut aufgestellt und bringt im Vergleich zu anderen Kommunen sogar beste Voraussetzungen für das Meistern zukünftiger Herausforderungen mit. Das gilt nicht nur für die aktuelle Finanzsituation. Das jetzt fast vergangene Jahr brachte uns zudem noch einen neuen 1. Beigeordneten und eine neue Kämmerin. Und beide sind nach der Einschätzung unserer Fraktion ein Gewinn für das Team Coesfeld.

Wenn es uns jetzt als Politik noch gelingt, parteipolitische, ideologische und gruppenoder ortsteilbezogene Interessen zurückzustellen, das operative Geschäft der Verwaltung zu überlassen und auf der Basis klarer Prioritäten strategisch zu steuern, …

O.K., wenn Ihnen das jetzt wiederum zu utopisch klingt, dann glauben Sie mir einfach, dass ich solche Zustände hier im Hause tatsächlich schon erlebt habe. Es ist möglich. Nur ist mit Blick auf die Finanzen eben nicht mehr alles möglich und dies beinhaltet für ehrliche und verantwortungsvolle Politik zwangsläufig auch die Option, sich hier und da unbeliebt zu machen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Fraktion das auch in diesen Haushaltsberatungen wieder einmal geschafft hat.

Namens der SPD-Fraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit im Jahr 2023 und für die Aufstellung des Planentwurfes 2024. Bleiben Sie alle gesund, genießen Sie eine friedvolle Weihnachtszeit und starten Sie in ein Jahr 2024, welches wir alle hoffentlich mit weniger Krisen und Kriegen erleben als das in 2023 der Fall war und ist.