SPD Coesfeld

In ihrer Fraktionssitzung am Montag, den 24.04.2017, einigte sich SPD-Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld auf 10 grundsätzliche Aussagen und Positionen zur geplanten Kindertagesstätte am Gerlever Weg:

1. Die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem in Rede stehenden Grundstück am Gerlever Weg zwischen Kloster Annenthal und dem St.-Pius-Gymnasium steht nach den Feststellungen eines Fachgutachters nicht im Einklang mit dem technischen Regelwerk des DVGW (Verband für Gas und Wasser). 
2. Die Entscheidungszuständigkeit der bislang informell beteiligten Unteren Wasserbehörde zur Genehmigung eines Befreiungsantrages erstreckt sich ausdrücklich nicht auf die zukünftige Trinkwasserförderung. Ob und ggf. in welchem Umfang auch zukünftig dort Trinkwasser gewonnen werden kann und darf, dass wird erst in einigen Jahren zu Beginn des nächsten Jahrzehntes entschieden. Diese Entscheidung ist selbstverständlich u.A. davon abhängig, in welchem Umfang und an welchen Stellen welche Bauvorhaben bis dahin in der Wasserschutzzone errichtet wurden.
3. Die Vorprägung des Gebietes durch bereits genehmigte und ausgeführte Bauvorhaben erfolgte ohne Beschluss der politischen Gremien - alleine durch Planung und Genehmigung der Stadtverwaltung. Damit wurden bereits mögliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes in Bezug auf dessen zukünftige Nutzung in Kauf genommen.
4. Wenn auch aus Sicht der Gutachter nach bisherigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden darf, dass das Wasserschutzgebiet nicht in Gänze gefährdet ist, so ist jedoch die Gefährdung des Erhalts von einzelnen Brunnen / Förderstellen keinesfalls auszuschließen.
5. Sollten Baumaßnahmen in der Schutzzone die Aufgabe von Brunnen / Förderstellen notwendig machen, so ist mit erheblichen Investitionen in die Neuanlage zu rechnen. Die aktuellen Schätzungen belaufen sich für einen Brunnen auf ca. € 850.000,-.Diese Investitionen fließen dann in die Gebührenkalkulation des Wasserwerkes zu Lasten aller Gebührenzahler ein.
6. Planerisch ist schließlich darüber zu entscheiden, ob der Bau einer Kindertagesstätte innerhalb der Wasserschutzzone in der Risikoabwägung Trinkwasserschutz vs. familien- sozialpolitische Maßnahmen vertretbar ist. 
7. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld stimmt an dieser Stelle ganz ausdrücklich nicht der Aussage des Bürgermeisters zu, der in einem Bericht zum Thema in der Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert wird "Die Kuh ist vom Eis."
8. Mit entsprechender planerischer Weitsicht und mit auch nur geringer Kompromissbereitschaft in Bezug auf den sog. sozialräumlichen Bezug bei der Planung von Kindertagesstätten wäre die oben beschriebene Risikoabwägung grundsätzlich zu vermeiden gewesen, die Kuh erst gar nicht auf dem Eis gelandet, bzw. tatsächlich noch vom Eis zu holen.
9. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld sieht aus diesem Grund die vermeintliche "Alternativlosigkeit" nicht als Zwangsläufigkeit an. Wir sind sowohl für den unbedingten Schutz der zukünftigen Trinkwasserförderung, wie auch für die Errichtung der in Rede stehenden Kindertagesstätte.
10. Weil sich jedoch beide Ziele nicht auf dem Grundstück am Gerlever Weg ohne Risiko für die Wassergewinnung verwirklichen lassen, findet der Bau der Kindertagesstätte an eben dieser Stelle ausdrücklich nicht unsere Zustimmung.