SPD Ortsverein Coesfeld

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Schulsozialarbeit In Coesfeld Sicherstellen

Die SPD in Coesfeld unterstützt wir den Vorschlag der Verwaltung in Coesfeld die Finanzmittel für die Schulsozialarbeit im laufenden Jahr zu erhöhen.

 

Tarifsteigerungen haben zu Mehrkosten beim Träger der dritten Stelle für Schulsozialarbeit an Coesfelder Grundschulen gesorgt. Während die anderen beiden Stellen durch städtisches Personal besetzt sind droht dem freien Träger dadurch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung. Die Verwaltung schlägt daher vor die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Mehrkosten aufzufangen. In diesem Jahr wären das rund 19.000 Euro. Dadurch kann die wichtige Schulsozialarbeit auch nach den berechtigten Tarifsteigerungen sichergestellt werden.

 

Gleichzeitig fordern wir aber auch eine stärkere finanzielle Unterstützung durch das Land. Das Land muss Verantwortung übernehmen um die Sozialarbeit vor Ort zu unterstützen. Die Kommunen dürfen mit den Mehrkosten nicht alleine gelassen werden.

 

Der Verwaltungsvorschlag wurde sowohl im Jugendhilfeausschuss wie auch im Ausschuss für Kultur, Schule und Sport einstimmig angenommen. Im April entscheidet abschließend der Stadtrat über den Antrag.

Sitzung des Stadtrates am 22.02.2024

Themen der Sitzung des Coesfelder Stadtrates am Donnerstag waren unter anderem Windkraft, Westfleisch und die Grundsteuer. Wir konnte uns dabei jeweils mit unseren Positionen durchsetzen:

 

Unbebaute Grundstücke besser nutzen

Ab dem 01.01.2025  können Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt (Grundsteuer C). Die SPD-Fraktion in Coesfeld stellt mit den Fraktionen von Bündnis90/ Die Grünen, Pro Coesfeld und Aktiv für Coesfeld den gemeinsamen  Antrag die Einführung dieser Grundsteuer C für Coesfeld zu prüfen. Der neue Hebesatz dient dabei als Steuerungselement, um die Bebauung von bisher ungenutzten aber baureifen Grundstücken zu attraktiver zu machen. So kann in Coesfeld die Nachverdichtung und Innenentwicklung vorangetrieben werden. Das heißt, bereits erschlossene Flächen in der Stadt werden besser genutzt und Baulücken geschlossen. So lassen sich ohne die Ausweisung neuer Wohngebiete unkompliziert neue Grundstücke für beispielsweise Wohnbebauung oder den Gemeindebedarf aktivieren.

Potentiale Für Windenergie in Coesfeld nutzen

Das Baugesetzbuch sieht einen Abstand von Windenergieanlage und Wohngebäuden von mindestens der zweifachen Höhe der Windenergieanlage vor.

Die Coesfelder SPD lehnt eine davon abweichenden Regelung in Coesfeld mit einem größeren Mindestabstand ab. Denn durch einen größeren Abstand gingen potentielle Windkraftstandorte verloren. Zwar gibt es in Coesfeld schon viele Windenergieanlagen. Allerdings können wir uns auf diesen Erfolg nicht ausruhen.

Für die Energiewende brauchen wir insgesamt deutlich mehr Windenergieanlagen auf allen Flächen, auf den es möglich ist.

Coesfeld sollte daher seine Flächen-Potentiale für diese Energieform der Zukunft nutzen. So produzieren wir nicht nur selbst unseren Strom, sondern bringen die Energiewende auch überregional voran, mit sauberer und sicherer Energie aus Coesfeld.

Mehr Wohnraum für Coesfeld

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates haben wir die Weichen für mehr Wohnraum in Coesfeld gestellt.

Auf unserem Antrag hin wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung auch 2024 eine Million Euro für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken erhält. Mit dem Geld kann die Verwaltung Gebäude und Grundstücke erwerben, um dort beispielsweise sozialen Wohnraum zu schaffen.

Der Stadtrat hat außerdem den Weg für die Planung zweier Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten mit einer Kapazität von jeweils 50-70 Plätze freigemacht. Dadurch muss die Stadt zukünftig weniger Wohnungen anmieten, sodass diese wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

Beide Maßnahmen sorgen dafür, dass künftig mehr Wohnraum in der Stadt zur Verfügung steht!

Soziale Betreuung in Unterkünften für Obdachlose sicherstellen

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde der Antrag der SPD zur sozialen Betreuung von Obdachlosen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt zwei Stellen für die Betreuung in den städtischen Obdachlosenunterkünften zu schaffen. Das hatte auch die Stadtverwaltung empfohlen.

SPD stimmt für Haushalt 2024.

Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Ralf Nielsen

Auf der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr stand die Verabschiedung des Haushaltes, also der Finanzplanung der Stadt, für das kommende Jahr an. Die SPD hat für den Entwurf des Haushaltes gestimmt, weil er die richtigen finanziellen Prioritäten für Coesfeld setzt. SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Ralf Nielsen hat dies in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht:

Fortschritte für Coesfeld in 2024

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden gestern zahlreiche Fortschritte für die Stadt in 2024 beschlossen. Kommende Woche steht die abschließende Entscheidung im Stadtrat an. Dann wird auch der Haushalt für 2024 und damit die Finanzplanung für viele wichtige Projekte im nächsten Jahr beschlossen.

Picknickstellen an Fahrrad-Knotenpunkten!

An den touristischen Fahrradrouten in Coesfeld gibt es viel zu wenig Rastpunkte oder Ruhebänke.  Daher beantragt die SPD für den Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 10.000,00 € zur Errichtung von Ruhebänken und Picknickstellenim Außenbereich. Zunächst soll eine Picknick-Sitzgruppe (Sitzbank, Tisch, Mülleimer) am Fahrrad Knotenpunkt Nr. 06 in Sirksfeld errichtet werden. In den Folgejahren sollen ebenfalls weitere Haushaltsmittel eingestellt werden, um weitere Picknickstellen oder Ruhebänke einzurichten.

Der ganze Antrag im Wortlaut ist hier zu finden

Mittel für den Grundstückskauf aufstocken!

Die SPD-Fraktion im Coesfelder Stadtrat beantragen für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücke eine Millionen Euro im Haushalt 2024 zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld wird die Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Stadt beim Erwerb von Gebäuden erhöht.

So kann seitens der Verwaltung auf kurzfristige Entwicklungen unmittelbar reagiert und die Verwirklichung städtebaulicher Ziele sicherstellt werden.

Der ganze Antrag im Wortlaut ist hier zu finden

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