SPD Coesfeld

SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Ralf Nielsen

Die SPD im Coesfelder Stadtrat stimmt dem Haushaltsentwurf 2025, also der Finanzplanung für das kommende Jahr, zu. Fraktionsvorsitzender Ralf Nielsen macht deutlich, dass die Lage unserer Stadt gerade im Vergleich mit anderen Städten sehr gut ist.

Gute Haushaltsführung

Coesfeld profitiert von der guten Haushaltsführung der letzten Jahren unter Bürgermeisterin Eliza Diekmann-Cloppenburg: Die letzte Jahresabschluss (2023) enthielt ein Überschuss von 7,1 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage ist nun mit rund 77 Millionen Euro gut gefüllt für Investitionen in den kommenden Jahren. Mit über 50 Millionen Euro an liquiden Mitteln kann die Stadt auf Kredite zur Liquiditätssicherung verzichten.

Starke Investitionen

Die Investitionsquote liegt bei 590%. Das heißt es wird im nächsten Jahr ein vielfaches von dem investiert, was durch Abschreibungen und Abgängen an Anlagevermögen der Stadt verloren geht. Mit den Investitionen stärken wir Kindertagesstätten, modernisieren wir Schulen, verbessern wir die Wohnsituation Geflüchteter sowie die Ausstattung der Feuerwehr.

Keine zusäzliche Belastungen

Die gute Haushaltslage mach diese wichtigen Investitionen möglich ohne dass die Steuern erhöht werden müssen. So kann eine höhere Belastung von Bürger*innen und Unternehmen in Coesfeld vermieden werden.

Coesfeld stärken und lebenswerter machen

Mit dem Haushalt 2025 stärken wir Coesfeld. Wir investieren in Bildung und Sicherheit und machen unsere Stadt lebenswerter.

Die Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzenden Ralf Nielsen im Wortlaut

(es gilt das gesprochene Wort)

Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

 in ihrer Stellungnahme zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2025 stellte die Bürgermeisterin sich selbst eine rhetorische Frage: „Warum immer so positiv, Frau Diekmann-Cloppenburg?“

Sie beantwortete diese Frage in ihrer Rede unter der Perspektive einer Trennung zwischen dem persönlichen Empfinden - also der Wahrnehmung - und der tatsächlichen Sachlage beim Blick auf die Planung und Umsetzung von Projekten in Coesfeld, beim bürgerschaftlichen Engagement und bei Zahlen, Daten und Fakten zur Finanzsituation unserer Stadt.

Meine Damen und Herren, zu dieser Sichtweise gebe ich Ihnen gerne für die anstehende kurze Ratspause eine Leseempfehlung für ein interessantes Werk mit spannenden Informationen – auch für und über unsere Region und unseren Kreis Coesfeld: Der aktuelle Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung. Er betrachtet, misst und bewertet die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land in Bezug auf wirtschaftliche Kohäsion, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe, Zugang zu Infrastruktur und Daseinsvorsorge, ökologische Rahmenbedingungen, Klima, Umwelt – kurz: für ein gutes Leben und Wirtschaften in Deutschland.

Beim Studium des Berichtes werden Sie auf einen bundesweit verbreiteten Widerspruch stoßen, der Sie ggf. an so manche Diskussion hier in Coesfeld erinnert: In den letzten 20 Jahren war die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrem eigenen Leben nie so hoch wie heute, während die Zufriedenheit mit Gesellschaft und Politik gleichzeitig nie so niedrig war.

Die Menschen sind zutiefst unzufrieden mit Politik und Gesellschaft, und die Zukunftsängste sind größer denn je. Selbstverständlich sind manche Zukunftssorgen wie solche vor einer Klimakatastrophe, sozialer Polarisierung und globalen Konflikten berechtigt – aber die Stimmung ist dabei meist deutlich schlechter als die Lage. Letzteres gilt auch für Coesfeld.

So konnten wir z.B. am 6. November dieses Jahrs – also nur 6 Tage nach der Haushaltseinbringung durch die Bürgermeisterin - im überregionalen Teil unserer Lokalzeitung über einem großen Artikel die Überschrift lesen „Menschen im Münsterland sind besonders glücklich“ – festgestellt im sogenannten „Glücksatlas“, welcher regelmäßig die Zufriedenheit der Menschen in unserer Republik abfragt. Am 2. Dezember 2024 – sozusagen noch vor wenigen Tagen – lautete eine dicke Überschrift im Wirtschaftsteil dieser Zeitung „Hohes Einkommen im Kreis Coesfeld“ und im Text war zu lesen „Im Münsterland sind die durchschnittlichen realen Einkommen mit € 28.838,- im Kreis Coesfeld am höchsten.“

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren von der Verwaltung und verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, geht Ihnen das auch so, dass sich regelmäßig glückliche Bürgerinnen und Bürger melden, die sich bei Ihnen für die hervorragende Verwaltungs- und Ratsarbeit bedanken, die ja offenbar auch zum Glücklichsein in Coesfeld beiträgt? Bekommen Sie auch Briefe und Mails in welchen man Ihnen z.B. erklärt, dass eine kostendeckende Erhöhung der Parkgebühren in unserer Stadt für Diejenigen mit dem durchschnittlich höchsten realen Einkommen im Kreis selbstverständlich kein wirkliches Problem ist?

Wahrscheinlich eher nicht. Denn auch für unsere Stadt bricht sich eher die falsche Erzählung Bahn, dass in Coesfeld alles dem Untergang geweiht sei. Das ist nach unserem Eindruck nicht nur wirtschaftlich und gesellschaftlich lähmend, sondern so pauschal auch gefährlich und falsch. Es gibt viele Belege für das Gegenteil.

• Wir haben gerade das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss von etwas mehr als 7.1 Mio Euro abgeschlossen und damit den geforderten Haushaltsausgleich erreicht.
• Durch die derzeitige Ausgleichsrücklage von fast 77 Mio Euro werden die kommenden Haushalte trotz zum Teil hoher defizitärer Planungen wahrscheinlich fiktiv ausgeglichen werden können.
• Unsere Stadt verfügt über einen Bestand an liquiden Mitteln mit mehr als 50 Mio Euro.
• Bei den Krediten für Investitionen ist – wie in den vergangenen Haushaltsjahren - eine weitere Entschuldung festzustellen.
• Kredite zur Liquiditätssicherung müssen nicht aufgenommen werden.
• Der Aktionsplan „Generationengerechte Finanzen“ – gestartet im Februar des Jahres 2023 – zeigt Wirkung und deckt sich mit dem grundsätzlichen NKF-Ziel, die Finanzpolitik vor Ort nach kaufmännischen Standards auf das Ziel der „Generationengerechtigkeit“ auszurichten.
• Unser Investitionsvolumen bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau – wir stärken damit zuerst Kindertagesstätten und Schulen, die Wohnsituation Geflüchteter und unsere Feuerwehr. Die Investitionsquote für das Jahr 2025 liegt bei 590%. Das mit Abstand größte städtische Bauprojekt ist dabei die Sanierung und der Umbau des Schulzentrums.
• Die Entwicklung unserer Haushalte lässt zudem zu, dass wir für das Haushaltsjahr 2025 keine Steuererhöhungen planen.

Wie positiv all das vorgenannte zu bewerten ist, meine Damen und Herren, wird besonders deutlich mit Blick auf die sogenannte „kommunale Familie“. Ich zitiere dazu noch einmal aus der Allgemeinen Zeitung. Diesmal aus einem Artikel von August 2024. Überschrift: „NRW – Die meisten Kommunen blicken düster in die Zukunft“. Dieser Bericht thematisiert das zentrale und alarmierende Ergebnis einer Umfrage unter allen Städten und Gemeinden des Landes seitens des Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds NRW. Ich zitiere: „Die Städte und Gemeinden seien chronisch unterfinanziert, kritisierten die Verbände. Allein die Sozialausgaben der Kommunen hätten sich seit 2009 verdoppelt auf 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. «Investitionen in Schulen, Kitas oder Verkehr sind kaum noch möglich.».“

Coesfeld macht´s noch möglich, meine Damen und Herren, aber für uns gilt selbstverständlich auch, dass die Betonung dabei auf dem „noch“ liegt. Bund und Länder übertragen immer weiter Aufgaben an die Kommunen ohne genug Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Der gesetzlich vorgesehene Normalfall - nämlich dass Einnahmen und Ausgaben sich in städtischen Haushalten die Waage halten - ist schon lange nicht mehr gegeben. Und wenn ich an dieser Stelle „schon lange“ sage, dann wird dies vielleicht so noch greifbarer: Seit etwas mehr als einem Vierteljahrhundert habe ich die Ehre und die Freude, an dieser Stelle die sogenannte „Haushaltsrede“ für die SPD-Fraktion dieses Rates zu halten. Und in jeder dieser Reden habe ich mindestens mit einem Nebensatz auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen – übrigens unabhängig davon, welche Parteifarben gerade in Land und Bund in der Verantwortung waren. Darum auch noch einmal heute: Das Konnexitätsprinzip ist so einfach, dass es in jeder Kneipe und an jeder Theke – sogar zu fortgeschrittener Stunde – gelebt wird: Wer bestellt, der bezahlt.

Sie sehen, meine Damen und Herren, dass die Frage: „Warum immer so positiv, Frau Diekmann-Cloppenburg?“ wohl zuerst aus der Überzeugung heraus entsteht, dass sich der Blick auf unsere Stadt je nach Perspektive - also Optimismus vs. Pessimismus - unterscheidet.

Ich darf an dieser Stelle einmal meinen persönlichen Lieblingspolitiker zitieren: „Motive wie Angst oder Hoffnung, Pessimismus oder Optimismus sind für mich verbotene Kategorien.“ – so Helmut Schmidt. Und weiter sagt er, es gehe nicht um das Wünschbare, sondern das tatsächlich Machbare. Und es brauche Selbstdisziplin.

Machbar, meine Damen und Herren ist für unsere Stadt unter den beschriebenen Voraussetzungen ganz objektiv sehr Vieles, von dem andere Städte in dieser Zeit nur träumen können. Das machen wir mit dem Haushalt 2025 und darum stimmen wir ihm selbstverständlich zu.

Die von Schmidt angesprochene Selbstdisziplin wünsche ich uns allen, um kritische Rationalität und abwägende Vernunft als Bollwerk gegenüber jeder Versuchung zu erhalten, das eingangs beschriebene Gefühl der tiefen Unzufriedenheit Vieler mit Politik und Gesellschaft politisch zu nutzen, es vielleicht sogar zu verstärken, um gesellschaftliche Gruppen in unserer Stadt gegeneinander auszuspielen.

Namens der SPD-Fraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit im Jahr 2024 und für die Aufstellung des Planentwurfes 2025.

Bleiben Sie alle gesund, genießen Sie eine friedvolle Weihnachtszeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.