SPD Ortsverein Coesfeld

Die SPD-Fraktion wird die von Pro Coesfeld geforderten Maßnahmen zur unmittelbaren Einführung des Bürgerhaushalt ablehnen.

Der sog. Bürgerhaushalt ist aus Sicht der SPD-Fraktion grundsätzlich zwar zu begrüßen, seine unmittelbare Einführung aber wird in Coesfeld derzeit nicht die Zustimmung der SPD-Ratsfraktion finden. Zum Haushaltsjahr 2008 wird der städtische Haushalt Coesfelds erstmals nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt. Ein Haushalt in dieser Form ist sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik absolut neu. Die jetzt geforderte (erneute) Aufarbeitung und Umstrukturierung als Bürgerhaushalt setzt aus Sicht der SPD-Fraktion voraus, dass

• mindestens erste eigene Erfahrungen mit Haushalten nach dem NKF gemacht wurden und
• bei der Verwaltung personelle Kapazitäten zur Durchführung des Projektes Bürgerhaushalt vorhanden sind.

Beides ist gewiss z. Zt. nicht der Fall. Darüber hinaus bietet der Coesfelder Haushalt wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Besteht er derzeit doch zu über 90 % aus Pflichtausgaben, über die vor Ort nicht zu entscheiden ist. Um diese überhaupt tätigen zu können, müssen wahrscheinlich bereits über 1 Million Euro aus der Rücklage entnommen werden Richtig ist: Der städtische Haushalt ist eher ein sperriges Thema, das nicht viele Bürger lockt. Umso wichtiger sind eine attraktive Informationsphase und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit zu konkreten Vorhaben und eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Planung und Durchführung greifbarer Projekte. Dafür stand die SPD-Fraktion bereits in der Vergangenheit und dafür steht sie auch zukünftig. Im Zuge der aktuellen öffentlichen Diskussion um den Bürgerhaushalt wird teilweise der Eindruck erweckt, der Bürger solle und könne dabei allumfassend auf den gesamten Haushalt Einfluss nehmen. Das wird bei weitem nicht so sein. In den Kommunen, welche Bürgerhaushalte praktizieren, werden den Bürgern gewisse Bereiche zugestanden, in denen sie mitwirken können. Die Entscheidungen und die Verantwortung über den Haushalt liegen auch in "Bürgerhaushaltskommunen" beim Rat. Der Bürgerhaushalt ist also kein Instrument direkter Demokratie, auch wenn er das Spektrum der Beteiligungsmöglichkeiten und –rechte erweitert. Bis Coesfeld die o.g. Voraussetzungen zur Einführung eines "echten" Bürgerhaushaltes erfüllt, sollten Verwaltung und Rat alle Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitwirkung der Coesfelderinnen und Coesfelder schaffen. Für die Junge Union und Andere, welche Informationen zum Gesamthaushalt so dringend vermissen, sei auf die öffentliche Einführung des Haushaltes durch den Bürgermeister in der Ratssitzung am 18.12.2007 hingewiesen. Oder auf seine öffentliche Diskussion in den Fachausschüssen des Rates, oder auf seine öffentliche Auslegung. Oder auf der öffentlichen Internet-Seite: http://www.coesfeld.de/haushaltsbuch