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Deutliches Defizit zwingt zum Handeln - Bericht aus der Sitzung des Stadtrates am 5.11.2026

Veröffentlicht am 06.11.2026 in Ratsfraktion

Die Sitzung des Rates der Stadt Coesfeld gestern stand ganz im Zeichen der Haushaltseinbringung. Ein weiteres Thema war die Bestellung von neuen iPads für die Coesfelder Schulen.

Haushaltseinbringung 2027: Deutliches Defizit zwingt zum Handeln

Bei der Haushaltseinbringung legt die Bürgermeisterin dem Stadtrat den Entwurf für die Finanzplanung im nächsten Jahr vor. Dieser Plan wird Haushalt genannt.

Der Haushalt 2027, den Bürgermeisterin Eliza Diekmann-Cloppenburg vorstellte, umfasst Aufwendungen von 145.939.000 € und Erträge von 131.004.000 €. Das heißt, die Einnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben vollständig zu decken, obwohl Steuererhöhungen vorgesehen sind.

Grund dafür ist vor allem der Aufwand für Transferausgaben, die die Stadt nicht beeinflussen kann. Sie machen rund die Hälfte des Haushalts aus und sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Daneben sind starke Investitionen in die Schulen und die Feuerwachen vorgesehen. Diese Investitionen für eine moderne Infrastruktur sind zwar dringend nötig, belasten den Haushalt aber auch stark.

Noch kann das Defizit fiktiv über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Das kann aber kein Dauerzustand bleiben. Ab 2030 ist die Ausgleichsrücklage aufgezehrt, sodass stärkere Sparmaßnahmen kaum zu verhindern sein werden.

In den kommenden Wochen wird der Stadtrat in seinen Ausschüssen umfassend über diesen Haushaltsentwurf diskutieren. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 17.12.2026.

Stadt muss für Land einspringen: Bestellung von neuen Schul-iPads bewilligt

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Gewährung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Ersatzbeschaffung von iPads für die städtischen Schulen. Die kurzfristige Ersatzbeschaffung ist nötig, da viele Geräte das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben und immer noch unklar ist, wann das Land Nordrhein-Westfalen die Schulen mit Geldern aus dem Digitalpakt 2 unterstützt. Somit geht die Stadt in finanzielle Vorleistung, damit die Schulen nicht ganz ohne iPads dastehen.

Als SPD unterstützen wir die digitale Ausstattung der Schulen und haben deshalb auch für den Antrag gestimmt. Gleichzeitig kritisieren wir aber die Landesregierung deutlich, dass immer noch kein Geld vom Land für die digitale Ausstattung der Schulen fließt und die Kommunen derzeit allein die Kosten tragen müssen.

 

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