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Drei kurze Feststellungen zur CDU-Politik in Coesfeld

Veröffentlicht am 18.12.2021 in Ratsfraktion

In den vergangenen Jahren hat die CDU die Haushaltspläne unter dem damaligen Bürgermeister Öhmann immer in den höchsten Tönen gelobt. Nachdem letztes Jahr eine neue Bürgermeisterin gewählt wurde sind plötzlich ganz andere Töne von der CDU zu hören. Statt konstruktiver Mitarbeit am Haushalt wird nun ein Haushalt abgelehnt, dessen Zahlenwerk längst genau so geplant und durch eigene Beschlüsse (z.B. die Sanierung des Schulzentrums) definiert ist. Die CDU stimmte außerdem im Stellenplan gegen die tariflich bedingte Gehaltserhöhungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt. Des Weiteren sprach sich die CDU gegen die Besetzung von notwendigen Stellen bei der Feuerwehr, obwohl Organisationsuntersuchungen den Bedarf festgestellt hatten.

 

►Warum wir als SPD den Haushalt 2022 zugestimmt ist hier nachzulesen.

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