SPD Coesfeld

Der SPD Vorstand hat die Vorbereitung der Jahreshauptversammlung am 1.
März beraten. Neben den Wahlen zum Vorstand wird an diesem Abend der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende André Stinka über seine Arbeit in Düsseldorf mit den Genossinnen und Genossen diskutieren.

Der SPD Vorstand diskutierte inhaltlich vor allem das Gezerre um die Reformen zur Sozialgesetzgebung und deren Inhalt. Der SPD Vorsitzende Hermann-Josef Vogt kritisierte: "Die Überarbeitung des Regelsatzes für SGB II hat zur Herausnahme der Kosten für die Warmwasserversorgung der betroffenen Haushalte geführt, die jetzt über die Kosten der Unterkunft und damit zu Lasten der Kommunen abgerechnet werden soll.
Das ist nachhaltiges Zerstören der kommunalen Finanzen." Weiter forderte er: "Wenn das Bildungspaket über die Kommunen an die Betroffenen weitergegeben werden soll, dann muss der Bund die Kosten zu 100 % erstatten.?" Alle Coesfelder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten forderten von den Verhandlungspartnern eine schnelle, aber gute Lösung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Kostenverteilung darf nicht weiter zu Lasten der Kommunen gehen, im Gegenteil es muss eine grundsätzliche Neuregelung der Kommunalfinanzen erreicht werden.