SPD Coesfeld

Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Arbeitsgruppe zur Festlegung von Elternbeiträgen durch den Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Soziales einrichten zu lassen, stehen wir ablehnend gegenüber.

Solche Unterausschüsse wurden erst im Jahr 2006 auf unseren Antrag hin abgeschafft, da sie dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit widersprechen.
Nicht nur, dass nicht alle Mitglieder des Ausschusses an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen und damit ihre Aufgabe nicht vollständig erfüllen könnten, sondern vor allem dass Themen wie die Höhe der Elternbeiträge öffentlich diskutiert werden sollten, bringt uns zu der Überzeugung dass wir der Einrichtung dieser Arbeitsgruppe nicht zustimmen können.
Die Entscheidung über die Höhe der Elternbeiträge betrachten wir darüber hinaus als ureigene Aufgabe des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Soziales.

Antrag vom 16.05.2006