Land und Kreis müssen Verantwortung für Kommunen übernehmen

Veröffentlicht am 26.01.2010 in Ratsfraktion

v.l.n.r.: SPD-Kreistagsmitglieder Paul Schmitz, Andre Stinka MdL, Hermann-Josef Vogt

Die SPD-Kreistagsabgeordneten Schmitz und Vogt wenden sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage.

Die beiden Coesfelder Kreistagsmitglieder sehen Land und Kreis in der Pflicht die Kommunen bei deren kritischer Haushaltslage zu entlasten. Sie sehen die schlimme Tendenz der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land zu Lasten der Kommunen Steuererleichterungen durch zu setzen ohne entsprechende Ausgleichszahlungen zu leisten.
"Die Landesregierung beschließt den Ausstieg aus der Jagdsteuer bis 2013 und streicht dem Kreis Coesfeld mir nichts dir nichts bis zu 500.000 Euro Einnahmen und das ohne Ausgleich", so der Letteraner Paul Schmitz. "Die Regierungen können Steuererleichterungen versprechen und durchführen wie sie wollen, dürfen dies jedoch nicht zu Lasten der Kommunen und Kreise tun."
Ähnliches gilt auch für die Verwaltungsstrukturreform, bei der das Land zu Lasten der Kreise Personal und Aufgaben scheinbar abbaut. Hier wurde und wird nur die eigene Unfähigkeit zum Sparen für die Öffentlichkeit verschleiert. Hier sind die Landtagsabgeordneten für den Kreis Coesfeld aufgefordert deutlich gegenzusteuern und dieses Theater nicht mitzumachen.
Ein weiterer Kritikpunkt der SPD-Kreistagsmitglieder ist die Erhöhung der Kreisumlage. "Wir dürfen auf Kreisebene nicht Schulden abbauen in dem wir den Städten und Gemeinden mit einer erhöhten Kreisumlage die Luft zum Atmen und Arbeiten nehmen." klärt Hermann-Josef Vogt auf. "Es ist unseriös die eigenen Schulden mit neuen Schulden anderer zu tilgen." Vogt, der gleichzeitig im Rat der Coesfeld aktiv ist, sieht in der Rücknahme der Erhöhung der Kreisumlage für die Stadt Coesfeld die Möglichkeit, wichtige Aufgaben in der Kinderbetreuung und der Schulen umzusetzen. "Wer hier in der kommunalpolitischen Arbeit auf einem Auge blind ist behindert die Entwicklung von Stadt und Kreis Coesfeld."

 
 

Du findest uns auf 

    

Spenden

Sie möchten uns unterstützen?

Bei Ledigen werden bis zu 825 €, bei gemeinsam Veranlagten bis zu 1.650 € bei der Steuererklärung erstattet!

Weitere Informationen

Nächste Termine

17.04.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Vorstandssitzung
digital

07.05.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Vorstandssitzung
-Ort wird noch bekanntgegeben-

11.05.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr
Wahlkampfstand
Kupferstraße (Höhe Kreuzung Letter Straße), Coesfeld

Alle Termine

Mitglied werden