SPD Coesfeld

Sitzung des Stadtrates am 22.02.2024

Veröffentlicht am 25.02.2024 in Ratsfraktion

Themen der Sitzung des Coesfelder Stadtrates am Donnerstag waren unter anderem Windkraft, Westfleisch und die Grundsteuer. Wir konnte uns dabei jeweils mit unseren Positionen durchsetzen:

 

Antrag erfolgreich: Einführung einer Grundsteuer C für Coesfeld wird geprüft.

Mit der Grundsteuer C werden unbebaute baureife Grundstücke höher  besteuert. Dadurch wird das unbebaut-lassen von Grundstücken unattraktiver. Ziel dabei ist es, dass Baulücken geschlossen  und mehr Platz für Wohnraum für in den Städten gewonnen wird.

 

2-H-Abstandsregelung für Windenergieanlage  beschlossen

Wir haben uns dafür stark gemacht, dass es in Coesfeld bei neuen Flächen für Windenergieanlagen keine höheren Abstandsregelungen zu Wohngebäuden gib als den gesetzlich festgeschriebenen Abstand (zweifachen Höhe der Windenergieanlage, "2-H")  gibt . Auf diese Weise können wir den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien in Coesfeld weitervoranbringen und einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Offenlegung des Bebauungsplan "Heerdmer Esch Erweiterung" (Westfleisch) beschlossen

Der Bebauungsplan "Heerdmer Esch Erweiterung" ermöglicht die Erweiterung des Schlachthofes der europäischen Genossenschaft Westfleisch. Für uns war wichtig, dass es trotz Erweiterung bei den Immissionen, wie Lärm und Geruch, keine Verschlechterung für die Anlieger von Westfleisch gibt. Diese Verschlechterung konnte nun gutachterlich ausgeschlossen werden. Zudem wird dieses Verschlechterungsverbot mit einem städtebaulichen Vertrag abgesichert. Mit dem Beschluss des Stadtrates werden die Pläne nun öffentlich ausgelegt bevor die städtischen Gremien abschließend entscheiden.

 

Nächste Termine

15.07.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Sommertreffen von Fraktion und Vorstand
-Ort wird noch bekanntgegeben-

29.07.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Sommertreffen von Fraktion und Vorstand
-Ort wird noch bekanntgegeben-

12.08.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Sommertreffen von Fraktion und Vorstand
-Ort wird noch bekanntgegeben-

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