Die SPD-Stadtratsmitglieder in Coesfeld
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld hat dem Haushalt 2026 zugestimmt. Trotz starker Steuereinnahmen weist der Etat ein erhebliches Defizit aus und gilt nur durch die Ausgleichsrücklage formal als ausgeglichen. Die SPD betont, dass Coesfeld dennoch gezielt in Zukunftsbereiche investiert: in die Modernisierung des Schulzentrums, den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, die Stärkung der Feuerwehr, die Umsetzung des Mobilitätskonzepts, die kommunale Wärmeplanung sowie in die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter.
Kritik an Unterfinanzierung
Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW. Reformen auf Landes- und Bundesebene seien dringend erforderlich, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. „Wir investieren verantwortungsvoll in zentrale Zukunftsthemen und bleiben zugleich haushaltspolitisch solide“, fasst die SPD-Fraktionsvositzender seien Haushaltsrede zusammen. Der Dank gelte ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Vorbereitung des Haushalts.
Die ganze Haushaltrede im Wotlaut
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind - trotz vieler Konformität bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2026 - zumindest in zwei Punkten nun doch nicht ganz bei der in Deutschland so beliebten Formel: „The same procedure as every year“. Nach all den Jahren, in welchen die Verabschiedung des Haushaltes in Coesfeld jeweils in adventlicher Stimmung stattfand, sind wir erstens diesmal terminlich näher an Karneval als an Weihnachten und zweitens erhielten wir zur Einbringung des Haushaltsplanes für 2026 erstmals eine (wenig beachtete) Zusammenfassung desselben mit Hilfe einer Künstlichen Intelligenz auf nur drei DIN-A4-Seiten. Der Haushaltsplanentwurf selbst umfasst ohne zugehörige Anlagen und Änderungen schließlich 500 Seiten.
Und, meine Damen und Herren, für die politische Bewertung des Haushaltes ist die Zusammenfassung der KI absolut ausreichend. Mehr noch, sie lässt sich sogar im Wesentlichen in drei Sätzen zusammenfassen:
1. Der Haushalt 2026 weist trotz starker Steuereinnahmen aufgrund hoher Aufwendungen und großer Investitionen ein erhebliches Defizit aus und gilt durch die Ausgleichsrücklage nur formal als „ausgeglichen“.
2. Trotz der angespannten Haushaltslage können wir zuerst u.A. in Schulen, in die Infrastruktur für die Feuerwehr, in den Ausbau der Mobilität und in die notwendige Unterbringung von Geflüchteten investieren.
3. Die starken strukturellen Belastungen führen in den kommenden Jahren zu weiter steigenden Defiziten und machen Reformen auf Landes- und Bundesebene unabdingbar.
Zum Letzteren, meine Damen und Herren: Ich darf tatsächlich jetzt gerade hier meine 28te sogenannte „Haushaltsrede“ halten (Ja, ich habe das auch schon im letzten Jahrtausend gemacht.) und in nicht einer dieser Reden habe ich versäumt, auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW mindestens hinzuweisen.
Nie, nicht ein einziges Mal, hat mir egal aus welcher Partei und welcher Politikebene auch nur ein Mensch widersprochen. Im Gegenteil: Alle stimmen mir zu – auch die Damen und Herren, die auf Landes- und Bundesebene Verantwortung tragen - und passiert ist nichts.
Das ist, meine Damen und Herren, bei den Kommunalfinanzen wie bei den Themen Rente und Pflege, politische Prokrastination.
Prokarastination. In der Definition von Max Goldt „ein nicht zeitmangelbedingtes, aber um so qualvolleres Aufschieben dringlicher Arbeiten in Verbindung mit manischer Selbstablenkung, und zwar unter Inkaufnahme absehbarer und gewichtiger Nachteile“. Es ist offensichtlich, dass hier der einzelne Mensch angesprochen wird. Aber es ist leicht, diese Begriffsbestimmung auf politische Prozesse zu übertragen: Prokrastination ist eindeutig ein Begriff, der nicht nur auf die einzelne Aufschieberin passt, sondern auch auf Phänomene des systemischen (oder systematischen?) Aufschubs. Und für die Selbstablenkung durch Symbolpolitik und Scheindebatten liefern unsere hauptberuflichen Kolleginnen und Kollegen quer durch die Parteienlandschaft regelmäßig Beispiele.
Sie lesen und hören in der politischen Berichterstattung nahezu täglich, dass es eine Art von Diskurs gibt, der immer verspricht und ankündigt und präsentiert, aber sozusagen nie zum Vollzug kommt. Einen Diskurs, der dauernd aufschiebt.
Prokrastination. Zaudern. Warten.
Eine Politik des Aufschubs, könnte man sagen. Politikaufschub ist nur dann gut, wenn erst einmal mit Besonnenheit abgewogen werden muss. Aber er ist schlecht, wenn er Probleme verschleppt, die dadurch schlimmer werden. Darum geht es hier vor Ort – nicht nur absehbar, sondern bereits lange messbar.
Eine strukturell defizitäre Finanzausstattung der Städte und Gemeinden beschädigt so unmittelbar die Demokratie. Sie wird vor Ort, in Kommunen und Nachbarschaften, durch aktives Handeln, Mitbestimmung und Engagement erlebbar. Dort wo Bürgerinnen und Bürger direkte Selbstwirksamkeit erfahren, lokale Konflikte lösen und Zukunft ihrer Stadt und Stadtgesellschaft gestalten.
Verstehen sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren. Ich erwarte keineswegs, dass Bund und Land uns finanziell in die Lage versetzen, jeden Wunsch aus der Bürgerschaft zu erfüllen. Eine weitestgehende Verlässlichkeit der Finanzplanung wäre schon genug.
Es gibt mittlerweile nicht wenige Kommunen, die angesichts ihrer Finanzlage offenbar jede Idee einer mittel- oder langfristigen Konsolidierung aufgegeben haben und sich in der Hoffnung durch eine zukünftige Rettung durch Bund und Land mit sehr viel weniger Augenmaß als vielleicht angemessen weiter verschulden.
Das gilt für uns in Coesfeld auch mit dem Haushalt 2026 nicht. Wir prokrastinieren auch nicht, wir investieren massiv in Zukunftsthemen und können auch diesen Haushalt durch unsere gut gefüllte Ausgleichsrücklage ausgleichen.
Der Haushalt, wie seine Vorgänger, bedient genau die Themen, welche unserer Fraktion wichtig sind: das Schulzentrum, die Erweiterung & Modernisierung der Maria-Frieden-Schule, der Ausbau der Laurentius- und Ludgerischule für OGS, die Stärkung der Feuerwehr durch Wache Lette und Standort West, der Erwerb und Umbau von Gebäuden für Geflüchtete, die Einrichtung eigener Betreuungsteams, die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept, kommunle Wärmeplanung, Straßenbau und Brückensanierung, u.v.m..
Aus unserer Sicht ist es übrigens ein sehr gutes Zeichen, dass die Fraktionen dieses Rates denn auch nur wenige Anträge mit vergleichsweise geringen Veränderungen in Bezug auf den Gesamtetat eingebracht haben. Beweist dies doch, a) dass die Verwaltung bei der Entwurfsplanung sehr gut gearbeitet hat und b) dass die Fraktionen hier im Hause in ganz vielen wesentlichen Zielsetzungen für Coesfeld übereinstimmen.
Selbstverständlich ist dennoch zu erwarten, dass zur politischen Selbstvergewisserung hier und heute besonders diejenigen Themen in den Vordergrund gestellt werden, bei denen keine gemeinsame Position gefunden wurde.
Das gehört zwar zu den politischen Ritualen unserer Haushaltsverabschiedungen („The same procedure as every year), aber es sollte in einer Form geschehen, die nicht die weitgehenden Übereinstimmungen hier im Rat zum Gesamthaushalt ignoriert oder gar Einzelbeschlüsse skandalisiert. Meine Damen und Herren, sollten sie einer landes- oder bundesweiten Partei angehören, dann richten sie ihren heiligen Zorn über die unzureichende Finanzausstattung unserer Stadt bitte an die für sie zuständigen Prokrastinierer in Düsseldorf und Berlin.
Ich zumindest habe mich an dieser Stelle bemüht, mich auf die für unsere Fraktion vielen und weit überwiegend positiven Seiten des Haushaltes zu konzentrieren. Diesmal ausnahmsweise nicht in adventlicher Milde, aber der 5ten Jahreszeit angemessen in heiterer Gelassenheit.
Wir stimmen dem Haushalt selbstverständlich zu und bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Vorbereitung und die Begleitung der Beratungen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bild (rechts): SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Nielsen bezieht in seiner Haushaltsrede Stellung für die SPD-Fraktion.