SPD Ortsverein Coesfeld

Am vergangenen Mittwoch stand im Umweltausschuss ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Einrichtung einer weiteren Stelle im Bereich Klima- und Umweltschutz auf der Tagesordnung. Die SPD konnte diesen Antrag, wie die Mehrheit der anderen Ausschussmitglieder, nicht folgen. Die Gruppe Coesfeld for future hat daraufhin in einem Leserbrief sowie einem offenen Brief an die Fraktionen ihr Bedauern darüber ausgedrückt. Im Folgenden werden wir mit Bezugnahme auf den offenen Brief von Coesfeld for future unsere Entscheidung nochmal genauer begründen.

Coesfeld for future: „Mit großer Bestürzung mussten wir jedoch im weiteren Verlauf der Sitzung beobachten, wie irritierend über einen Antrag der Grünen, eine zweite Stelle im Bereich Klima- und Umweltschutz einzurichten, diskutiert worden ist.“

• Es ist die Aufgabe des Umweltausschusses, über die jeweils vorliegenden Anträge zu entscheiden. Diese Entscheidungen werden üblicherweise diskutiert. Dass dies für Irgendwen auch schon einmal „irritierend“ ist, kann in der Tat nicht ausgeschlossen werden.

„Obwohl sich die Verwaltung und auch die Klimaschutzmanagerin Julika Fritz eindeutig für die Schaffung einer solchen Stelle aussprachen, gaben Coesfelder Ratsmitglieder, die sich doch eigentlich in diesem Ausschuss engagieren, weil sie sich für die Umwelt stark machen wollen, Äußerungen von sich wie „Coesfeld macht doch schon so viel.“ oder „Frau Fritz soll sich erstmal in Ruhe einarbeiten.“ oder „Wir warten erstmal ab.“

• Die Entscheidung über die Themen der Tagesordnung obliegt üblicherweise den Ausschüssen und dem Rat. Das führt regelmäßig auch dazu, dass diese Gremien nicht den Empfehlungen der Verwaltung folgen.
• Die Motivation der Ausschussmitglieder und deren Aufgabe ergibt sich zunächst einmal aus der Verpflichtung, sich nach bestem Wissen und Gewissen für alle Belange der Stadt Coesfeld einzusetzen. Gemeinsam mit der Verwaltung haben die Ausschussmitglieder auf der Basis geltender Gesetze und Rechtsverordnungen die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Coesfeld zu gestalten und sicherzustellen, dass die Stadt sowohl ihre Pflichtaufgaben, als auch die freiwilligen Aufgaben erfüllen kann. Weder die Gemeindeordnung des Landes NRW, noch die Hauptsatzung beschränken die Verantwortung von Rats- und Ausschussmitgliedern auf ein politisches Sachthema.

„Mit der Verabschiedung des Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes hat der Rat im November 2018 einem umfangreichen Maßnahmenkatalog zugestimmt, der von ihr als Klimaschutzmanagerin initiiert und koordiniert werden soll. In der Sitzung am Mittwoch waren sich alle Ratsmitglieder einig, dass zukünftig noch viele zusätzliche Klimaschutz-Projekte angestoßen werden müssen. Wer soll das alles leisten? Eine negative Entscheidung hier ginge also absolut zu Lasten der Projektideen im Umwelt- und Klimaschutzbereich.“

• Bereits mit der Verabschiedung des Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes hat der Rat der Stadt Coesfeld die Inhalte und Ziele als bereichsübergreifende Querschnittsaufgabe aller Ressorts der Stadtverwaltung definiert. Eine Position, die auch von der aktuellen Bürgermeisterin getragen und gestärkt wird.
• Nur unter dieser Prämisse sind die Maßnahmen des Konzeptes wirksam umzusetzen. Der Klimaschutzmanagerin kommt dabei die Aufgabe der bereichsübergreifenden Initiierung und Koordination zu. Bislang ist noch nicht einmal die Zuständigkeitsordnung des Umweltausschusses verabschiedet, noch sind Verbindlichkeiten über die Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Ressorts definiert.
• Sollte dies geschehen sein und dann noch personeller Bedarf für die Initiierung und Koordination bestehen, so sind aufgrund der möglichen Defizite zunächst Stellenbeschreibung und Stundenanzahl zu ermitteln und dann Personalmaßnahmen zu ergreifen.

„Wir könnten natürlich den Klimawandel bitten, er möge etwas langsamer über uns hereinbrechen, denn wir bräuchten noch Zeit zu entscheiden, was wirklich wichtig ist. Aus der Ratssitzung mussten wir leider mit dem Gefühl gehen, dass es hier einige Menschen gibt, die noch immer nicht verstanden haben, dass uns keine Zeit mehr bleibt, weil wir die Kipp-Punkte nicht überschreiten dürfen. Der Klimawandel ist schon jetzt deutlich zu spüren, auch in Coesfeld. Die Corona-Pandemie ist eine Katastrophe, keine Frage ... der Klimawandel ist die noch viel größere Katastrophe … da ist sich die Wissenschaft einig. Und der Umweltausschuss ist nicht einmal bereit eine weitere Stelle in den Klimaschutz in Coesfeld zu investieren?“

• Unabhängig von der unnötigen und unsachlichen Unterstellungsdialektik gegenüber „einigen Menschen“ können wir die Ausführungen zum Klimawandel nachvollziehen. Dennoch besteht die Aufgabe des Rates der Stadt Coesfeld (der das in Rede stehende Thema überhaupt noch nicht diskutiert hat?), in der kommunalen Selbstverwaltung auf der Basis der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit. Im Rahmen dieser Zuständigkeit sind unter Abwägung aller Belange der Stadt die Entscheidungen im Rat und seien Ausschüssen zu treffen.

Liebe Ratsmitglieder, wenn Sie wirklich ernsthaften Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen Sie dem Klimaschutzmanagement in Coesfeld auch peoplepower geben. Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung noch einmal. Lassen Sie uns ein gutes starkes Team für Coesfeld aufstellen! Glauben Sie der Verwaltung, dass ein Mehr an Arbeit zum Engpass führt und damit ein Vorankommen verhindert. „In Ruhe abwarten“ ist die Garantie für „Zu spät“. Jetzt sinnvoll, strategisch und mit Mut nach vorne gehen - das wünschen wir uns von unseren Vertreter:innen in den Ausschüssen und im Rat unserer Stadt.“

• „In Ruhe abwarten“ ist und war nie die Position der Coesfelder SPD. Die Einrichtung eines selbständigen Umweltausschusses, die Benennung einer Klimamanagerin, gar die Einrichtung eines separaten Umweltamtes … alles Vorschläge und Forderungen der Coesfelder Sozialdemokratie – teilweise schon im vergangenen Jahrhundert in Wahlprogrammen für Coesfeld gefordert. Wir werden in diesem Sinne konsequent und beharrlich unsere Politik für Umwelt- und Klimaschutz in Coesfeld fortsetzen und ausbauen. Selbstverständlich auch mit entsprechendem personellem Aufwand, wenn wir auf der Basis seriöser Budgetierung den Bedarf sehen und die Kosten im Rahmen des Gesamthaushaltes verantworten können.