Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Kreishaushalt 2015: SPD sieht noch viel Diskussionsbedarf
Der Kreishaushalt für das nächste Jahr stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende. Die 13 gewählten Abgeordneten plus sachkundige Bürger diskutierten das Zahlenwerk im Detail. Carsten Rampe, Vorsitzender der SPD-Fraktion, konnte nach der Klausur vermelden, dass er zwar Fortschritte sehe, dass es gleichzeitig aber auch noch viele Punkte gebe, die im Einzelnen in den Ausschüssen debattiert werden müssen. „Wir sind zufrieden damit, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage gibt. Und endlich ist der Landrat auch auf SPD-Linie eingeschwenkt und hat nicht nur die Prozentzahl belassen. Dieses Mal wird der reale Betrag der Kreisumlage nicht erhöht, die Städte und Gemeinden im Kreis müssen also insgesamt wirklich nicht mehr zahlen, auch wenn sich die eigenen wirtschaftlichen Bedingungen verbessert haben“, so Rampe. Diese Forderung hatte die SPD schon vor Jahren aufgestellt, stattdessen hatte der Kreis aber immer mehr Geld als aus Sicht der SPD nötig aus den kreisangehörigen Kommunen abgezogen. Rampe: „Geld, das dann in den lokalen Haushalten fehlte. Gut, dass es jetzt anders läuft!“
Kritik gab es allerdings bei den Sozialdemokraten an der deutlichen Erhöhung der Jugendamtsumlage. Die Städte und Gemeinde im Kreis, die keine eigenen Jugendämter unterhalten, sollen 6,6% mehr an den Kreis zahlen. Das empfindet Rampe als deutlich zu hoch, zumal die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darum gebeten hatten, im Sinne der Finanzen ihrer Kommunen lieber nötigenfalls nachzuzahlen. „Wir können die Sicht der Bürgermeister gut verstehen, gleichzeitig ist klar, dass eine Erhöhung der Jugendamtsumlage wohl unumgänglich ist. Die SPD plädiert deshalb für eine deutlich moderatere Erhöhung, um so einen Kompromiss zwischen dem Kreis und seinen Kommunen zu finden. 3,3% sollten zunächst ausreichen. Die Erfahrung zeigt zudem, dass im Kreishaushalt gerne mal etwas Luft eingeplant wird, insofern erscheint eine Erhöhung um die Hälfte des geplanten Satzes durchaus logisch. Und am Ende wird ohnehin spitz abgerechnet“, betont Rampe. Für die Ausschüsse kündigten die Sozialdemokraten weitere Änderungsvorschläge für den Haushalt an.
„Haushalt des Kreises Coesfeld wird um rund 1,1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entlastet.“
Die neue Mehrheit der Fraktionen von SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat sich zur Finanzierung der Aufgaben des LWL auf einen Hebesatz in Höhe von 15,2% verständigt, der den Mitgliedern des Verbands, den 18 Kreisen und 9 kreisfreien Städten in Westfalen, darunter der Kreis Coesfeld, im kommenden Jahr eine erhebliche Entlastung verschaffe, so eine aktuelle Mitteilung von Lambert Lonz (SPD), Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe für den Kreis Coesfeld.
„Haushalt des Kreises Coesfeld wird um rund 1,1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entlastet.“
Die neue Mehrheit der Fraktionen von SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat sich zur Finanzierung der Aufgaben des LWL auf einen Hebesatz in Höhe von 15,2% verständigt, der den Mitgliedern des Verbands, den 18 Kreisen und 9 kreisfreien Städten in Westfalen, darunter der Kreis Coesfeld, im kommenden Jahr eine erhebliche Entlastung verschaffe, so eine aktuelle Mitteilung von Lambert Lonz (SPD), Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe für den Kreis Coesfeld.
05.12.2008: Münsterland e.V. endlich am Start - Kreis-SPD kritisiert Arbeit der Verantwortlichen
Eine dilettantische Arbeit bescheinigt SPD-Unterbezirksvorsitzender André Stinka dem Coesfelder Landrat im Zusammenhang mit der regionalen Marketinginitiative „Münsterland e.V.“. Diese geht mit einer Verzögerung von einem Jahr zum 1. Januar endlich an den Start. Begründet worden sei dies mit rechtlichen Problemen in der Frage der Gemeinnützigkeit. Dabei müssten solche Aktionsmitglieder wie Städte und Gemeinden oder auch die IHK aus Sicht der Kreis-SPD in der Lage sein, solche Probleme doch etwas schneller aus dem Weg zu räumen.
05.12.2008: Haushalt ein Buch mit 7 Siegeln! Kreis-SPD berät Zahlenwerk für 2009
Über das Buch mit den sieben Siegeln ärgerte sich die SPD-Fraktion im Coesfelder Kreistag anlässlich ihrer Haushaltsklausur. „Konkrete Aussagen lassen sich aus dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf an vielen Stellen überhaupt nicht ziehen“, zeigte sich Fraktionsvorsitzender Dietmar Bergmann empört über die teilweise unzureichende Arbeit.
