Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
SPD: Kreisumlage muss weiter sinken
Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit dem Kreishaushalt 2020 sowie die Stellungnahme der Städte- und Gemeinden befasst. Hierbei wurde neben Einzelanträgen (u.a. Abschaffung der Kita-Gebühren bis 49.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen, Unterstützung Kinderschutzbund, bezahlbarem Wohnen), die aktuell in den einzelnen Ausschüssen gestellt und beraten werden, auch eine weitere Absenkung der Kreisumlage gefordert. „Wir müssen unseren Städten- und Gemeinden entgegenkommen und die Kreisumlage um weitere 2 bis 3 Mio. Euro, neben der beabsichtigten Senkung durch die Verringerung der Landschaftsumlage, senken.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Rampe. In den vergangenen Jahren sind die Jahresabschlüsse im besser ausgefallen als bei Haushaltsaufstellung vorgesehen. Somit sehen die Sozialdemokraten im Coesfelder Kreistag die Voraussetzung gegeben die Überschüsse zu nutzen, um hier eine weitere Entlastung vorzunehmen.
Einfachere und günstigere Tarife erforderlich
Die Tarife für Bahn und Bus im Münsterland müssen einfacher, verständlicher und deutlich günstiger werden, so lautet seit Jahren eine Forderung der SPD im Kreis Coesfeld und im Münsterland. Auf Initiative der SPD sind jetzt im ZVM (Zweckverband Schienenpersonennahverkehr im Münsterland) Änderungen an der Struktur der Tarife und an der Preisgestaltung erarbeitet worden. In Zukunft soll es nur noch drei Tarifzonen geben: Zone A für jeweils eine Stadt/Gemeinde, Zone B für eine Stadt/Gemeinde und alle jeweils umliegenden Kommunen, Zone C für das gesamte Münsterland. Für die SPD ist Einführung des ABC-Modells ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
SPD fordert „Keine Tariferhöhung für Bus und Bahn im Münsterland“
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 24.09.2018 über Tariferhöhungen für Bus und Bahn in dem für den Kreis geltenden Westfalentarif im Jahre 2019 diskutiert. Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Kreistag damals beschlossen: „Auf allen Ebenen werben die Mitglieder des Kreistages Coesfeld, dass eine Tariferhöhung im Jahr 2019 nicht durchgeführt werden soll.“
In zwei Schlichtungsrunden zwischen den Verkehrsunternehmen und den politischen Vertretern der Stadt Münster und der Münsterland-Kreise wird nun eine Tariferhöhung von mehr als 2 % vorgeschlagen. Die Kreistagsfraktion der SPD lehnt dieses Ergebnis ab.
SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern
Sozialdemokraten diskutierten Haushaltsentwurf für 2017
"Wir haben den Entwurf für den Kreishaushalt im Detail auseinander genommen und geprüft", verrät Carsten Rampe, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach zwei Tagen Haushaltsklausur in Davensberg. Das Fazit fällt dabei gemischt aus: "Es gibt einige große Knackpunkte, die für uns entscheidend sind, ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht", so Rampe. Im Zentrum steht für ihn dabei das geplante Kreishaus 5 und die dafür veranschlagten Millionen.
"Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Und vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Notwendigkeit von möglichen Baumaßnahmen auch nicht verschließen", findet Carsten Rampe. "Aber an allen politischen Gremien vorbei diesen Vorschlag jetzt im Handstreichverfahren vorzulegen, ist ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten im Kreistag. Hier wäre zumindest eine Information im Vorfeld möglich gewesen, um ein geordnetes Verfahren mit einer sachlichen Diskussion einleiten zu können."
Dabei geht es Rampe vor allem um den Umgang mit öffentlichen Geldern. "Wir sind alle unseren Wählerinnen und Wählern einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits schuldig, verantwortlich mit ihren Geldern umzugehen. Deshalb gehört vor den Bau eines Kreishauses 5 ein ordentliches Verfahren - auch wenn es dann etwas länger dauert." Entsprechend fordern die Sozialdemokraten, den Bau eines neuen Kreishauses um ein Jahr zu schieben und diese Zeit zu nutzen, um die verschiedenen Weg zu diskutieren, wie die Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden zu können.
Außerdem fordert Rampe, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben muss, selbst wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine eigene Umlage erhöht. Rampe: "Auch wenn der LWL mehr Geld vom Kreis fordert, können wir das nicht auf die kreisangehörigen Kommunen umlegen, dafür gibt es beim Kreis genug lange angelegte Sicherheitspolster." Ein gutes Beispiel dafür waren die 1,5 Mio. Überschuss, die beim Kreis zwei Wochen nach der Verabschiedung des letztes Haushaltes im vergangenen Jahr aufgetaucht sind. "Vielleicht taucht ja dieses Jahr wieder ein solches Weihnachtsgeschenk auf. Knapp kalkuliert hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf jeden Fall nie, auch wenn dies immer zu Lasten der Kommunen im Kreis ging", so Rampe.
SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel empfängt den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Carsten Rampe, in Berlin
In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen.
Ulrich Hampel und Carsten Rampe waren sich in ihrem Gespräch einig, dass trotz notwendiger Kompromisse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorragendes Verhandlungsergebnis erreicht hat. Nach der Neuordnung könne das Land über 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Weiterhin begrüßten die beiden, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. „Für mich als Kommunalpolitiker ist das eine sehr gute Nachricht“, so Carsten Rampe. „Ich möchte der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel deshalb danken, dass sie sich für diesen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund intensiv eingesetzt haben“, so Rampe abschließend.
In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen.
Ulrich Hampel und Carsten Rampe waren sich in ihrem Gespräch einig, dass trotz notwendiger Kompromisse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorragendes Verhandlungsergebnis erreicht hat. Nach der Neuordnung könne das Land über 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Weiterhin begrüßten die beiden, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. „Für mich als Kommunalpolitiker ist das eine sehr gute Nachricht“, so Carsten Rampe. „Ich möchte der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel deshalb danken, dass sie sich für diesen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund intensiv eingesetzt haben“, so Rampe abschließend.
SPD-Kreistagsfraktion zum Studienseminar in der Ostprignitz
25 Jahre Deutsche Einheit: Grund genug für die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion bei einer gemeinsam Studienfahrt über Erfolge und Herausforderungen dieser Zeit zu informieren. Dafür reisten die Sozialdemokraten nach Neuruppin und Rheinsberg in den Brandenburger Kreis Ostprignitz-Ruppin. Hierhin bestehen aus dem Kreis Coesfeld seit der Wende gute Verbindungen: In ganz Nordrhein-Westfalen gab es Verwaltungspartnerschaften mit Regionen in Brandenburg, um beim Aufbau des jungen Landes zu helfen.
SPD: Förderschulverbund zum Erfolg führen
"Wir setzen uns dafür ein, dass der Start des neuen Förderschulverbunds zu einem Erfolg wird! Der Kreis als voraussichtlicher Schulträger ist hier in der Verantwortung", so Carsten Rampe, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der neue Förderschulverbund 'Lernen' wird mit den beiden Teilstandorten in Dülmen und Coesfeld voraussichtlich zum Schuljahr 2015/16 in der Trägerschaft des Kreises neue Kinder aufnehmen. Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen wird die SPD-Fraktion deshalb eine ausreichende Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Start der Schule beantragen.
"Die Gründung eines Schulverbundes erfordert oft zusätzliche Anstrengungen", erklärt Johannes Waldmann, Kreistagsabgeordneter aus Ascheberg. "Für einen erfolgreichen Schulstart müssen wir deshalb für die entsprechende Unterstützung sorgen und die nötigen Mittel bereitstellen." Waldmann betont, dass die von vornherein für den Schulverbund geworben habe, da dies der beste Weg für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern sei. "Das bedeutet aber auch, dass der Kreis hier im Sinne aller Beteiligten etwas tiefer in die Tasche greifen muss, um die sich zusätzlich ergebenden Bedarfe zu decken", so Waldmann.
SPD beantragt Demographiebeauftragten für den Kreis
Wie können wir im Kreis Coesfeld den Bedürfnissen aller Generationen gerecht werden, wenn sich die Altersstruktur unserer Gesellschaft mit großer Geschwindigkeit ändert? Diese Frage haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag im Rahmen ihrer Beratungen zum Kreishaushalt 2015 im Detail diskutiert. „Es leben immer wenige junge Menschen im Kreis, gleichzeitig steigt der Anteil Älterer“, weiß Carsten Rampe, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dieser demographische Wandel beeinflusst eigentlich alle Politikfelder: Die Sozialpolitik, die Infrastrukturpolitik, den ÖPNV, und vieles mehr.“ Die SPD-Fraktion will deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Demographiebeauftragten für den Kreis beantragen.
„In vielen Städten und Gemeinden im Kreis gibt es bereits Initiativen, die sich mit dem Wandel der Bevölkerungsstruktur beschäftigen“, so Rampe. „Auf Kreisebene könnten wir mit einer solchen Stelle eigene Initiativen starten, aber vor allem auch Ideen bündeln, kommunizieren und für eine gute Vernetzung sorgen.“ Schließlich finde der demographische Wandel nicht nur in einzelnen Regionen statt, sondern sei umfassend im ganzen Kreis zu spüren. „Wir sehen hier großen Handlungsbedarf, um uns für die Zukunft besser aufzustellen. Gleichzeitig haben wir im Kreis Coesfeld gemeinsam das Potential, viel zu bewegen! Mit der Einstellung eines Fachmannes oder einer Fachfrau, die sich quasi rund um die Uhr mit diesem Thema beschäftigen kann, könnten wir hier einen wichtigen Schritt machen.“
