Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Rampe: EUREGIO-Gremien demokratisch besetzen!
"Die EUREGIO steht für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden bei uns in der weiteren Grenzregion", betont Carsten Rampe, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. "Das soll auch weiter so bleiben!" Die neue Satzung, die durch die Änderung der Gesellschaftsform der EUREGIO nötig war, haben die Sozialdemokraten im Kreistag aber in einem Punkt abgelehnt: "Wir wollten, dass die Besetzung der Gremien der EUREGIO, insbesondere der EUREGIO-Rat, ab jetzt demokratischer geregelt wird. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat die CDU aber abgeschmettert. Momentan schickt der Kreis Coesfeld nur Christdemokraten oder Bürgermeister als Mitglieder in den Rat der EUREGIO. Wir dagegen wollen eine transparente Beteiligung auch anderer politischer Kräfte, je nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen", erklärt Rampe.
Förderschulverbund: CDU verschläft ein halbes Jahr
Bereits im vergangenen März hat die SPD-Kreistagsfraktion einen kreisweiten Förderschulverbund mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" in einem Antrag gefordert. "Wir begrüßen die aktuellen Äußerungen aus der Bürgermeisterrunde. Ein Förderschulverbund ist dringend erforderlich und hätte bereits im März auf den Weg gebracht werden können", so der Fraktionsvorsitzende Carsten Rampe.
Der SPD Antrag sieht die Schaffung einer gemeinsamen Förderschule "Lernen" in der Trägerschaft des Kreises vor. Die bisherigen Förderschulen in Dülmen und Coesfeld könnten dann als Teilstandorte weitergeführt werden.
"Der Landrat und die CDU-Mehrheitsfraktion hat die Entwicklung komplett verschlafen und muss jetzt von den eigenen Bürgermeistern angetrieben werden. Von einem zukünftigen Landrat erwarten wir in wichtigen Zukunftsfragen mehr eigene Initiativen. So hätte bereits Anfang des Jahres ein entsprechender Prozess in Gang gesetzt werden müssen", so Rampe weiter.
Das bisherige Abwarten der CDU hat für viel Verunsicherung bei Eltern, Kindern und Lehrern gesorgt.
SPD will klare Regelungen für die Intensivtierhaltung
Wenn in den kommenden Monaten eine Novelle des Baugesetzbuches auf Bundesebene diskutiert wird, mahnt André Stinka, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld, mehr Kompetenzen für die Kommunen an. Insbesondere will der Sozialdemokrat bessere Möglichkeiten zur Steuerung, Planung und Entscheidung, wenn es um die Intensivtierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben geht. "Die Ansiedlung und der Bau von z.B. großen Biogasanlagen oder gewerblichen Intensivtierhaltungen wie z.B. bei Hähnchenmastanlagen müssen lokal gesteuert werden", findet Stinka. "Diese Anlagen haben einen so großen Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort, dass auch dort die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden müssen."
