SPD Coesfeld

Die SPD-Fraktion wird die von Pro Coesfeld geforderten Maßnahmen zur unmittelbaren Einführung des Bürgerhaushalt ablehnen.

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Der Kreis Coesfeld hat festgestellt, dass ein Überschuss bei den Abfallgebühren erzielt wird. Wir beantragen, dass die Gebührensätze entsprechend korrigiert werden damit die Reduzierung den Bürgern zu Gute kommt.

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Wir beantragen eine Veranstaltung zu organisieren in der über das Projekt „Selbstständige Schule“ von beteiligten Schulen berichtet wird und zu der die Coesfelder Schulen eingeladen werden.

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Wir beantragen dass die Verwaltung mit der Schulleitung, den Eltern und Schülern der Anne-Frank-Hauptschule ein Konzept mit der Zielsetzung für die Umstellung auf eine gebundene Ganztagshauptschule diskutiert.

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Wir beantragen dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei, dem Künstlerforum, dem Kunstverein und anderen künstlerisch tätigen Gruppen überprüft, unter welchen Rahmenbedingungen die Einrichtung einer Artothek unter dem Dach der Stadtbücherei möglich ist.

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Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Arbeitsgruppe zur Festlegung von Elternbeiträgen durch den Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Soziales einrichten zu lassen, stehen wir ablehnend gegenüber.

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Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind noch vor dem endgültigen Ausbau notwendig und möglich.

Auf Anfrage von Anwohnern der Eleonore-Pollmeyer-Straße trafen sich am vergangenen Samstag einige SPD-Ratsmitglieder vor Ort mit den Bürgern um sich die Situation schildern zu lassen. Zufällig kam auch Herr Öhmann mit dem Fahrrad vorbei und so wurde gemeinsam überlegt, wie die verkehrliche Situation bis zum endgültigen Ausbau verbessert werden kann.

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Die Verwaltung hat prüfen lassen, ob auf der Reiningstraße eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden kann.

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Der aktuelle Antrag der CDU-Fraktion, die Wegeführung bei der SG 06 überprüfen zu lassen, ist aus unserer Sicht in der derzeitigen Diskussion überflüssig.

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Herr Meier, Schulleiter der Martin-Luther Schule, begrüßte den Vorsitzenden der SPD Coesfeld, Hermann-Josef Vogt und das Vorstandsmitglied Daniel Suhren zu einer Begehung der Grundschule. Vorrangig ging es dabei um die Besichtigung der grundsanierten Toilettenanlage, die aufgrund eines SPD Antrages zur Situation der Sanitäreinrichtung aller Coesfelder Schulen jetzt in den Sommerferien endlich neu hergestellt wurde.

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