Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
SPD setzt sich für gezielte und sozial gerechte Erweiterung des Klimaschutzfond ein.
In der vergangenen Woche war die Erweiterung des Coesfelder Klimaschutzfond Thema in der Sitzung des Umweltausschusses. Die SPD hat sich in der Diskussion für eine gezielte und sozial gerechte Förderung eingesetzt. Ergebnis der Sitzung war, dass nun zusätzlich Klappräder mit bis zu 50 % der Kosten sowie Stecker-Solar-Geräte mit bis zu 90 % der Kosten für Menschen mit geringen Einkommen gefördert werden. Zudem wurde auf Antrag der SPD die maximale Fördersumme für Gruppen auf 1.000 Euro verdoppelt.
Kosten für Parkraumbewirtschaftung berechnen!
Die Gebührenerhebung auf städtischen Parkplätzen verursacht nicht nur Einnahmen, sondern auch erhebliche Kosten. Nun hat die SPD-Ratsfraktion Coesfeld beantragt Einnahmen und Kosten dieser Parkraumbewirtschaftung gegenüberzustellen. Auf der Basis dieser Kennzahlen kann schließlich darüber entschieden werden, ob und wo künftig welche Arten der Parkraumbewirtschaftung erfolgen sollen. Der Antrag der SPD wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Oktober beraten.
Digitale Ausstattung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen!
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport hat die Verwaltung von der Auswertung der testweisen 1:1-Ausstattung mit digitalen Endgeräten in Coesfelder Schulen berichtet.
Die Verwaltung empfiehlt nun in Schulen, die eine 1:1-Ausstattung mit Endgeräten vorsehen, dass die Schüler*innen und Eltern selbst für Beschaffung und Betreuung verantwortlich sein sollen.
Wir als SPD sind der Meinung: Diese Aufgabe gehört in öffentliche Hand. Die Ausstattung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen!
Unsere Positionen zum Mobilitätskonzept
In den vergangenen Monaten wurde im Rahmen eines intensiven Beteiligungsprozesses ein Masterplan für die Mobilität in Coesfeld erarbeitet. Nun finden vor der endgültigen Verabschiedungen des Plans durch den Stadtrat die Diskussion in den Fachausschüsssen statt. Wir haben uns den Plan genau angesehen und sind bis auf einige wenige Punkte sehr zufrieden mit dem Ergebnis.
Doppelberatungen vermeiden!
Die derzeit übliche Beratung von identischen Tagsordnungspunkten im Umweltausschuss und im Ausschuss für Planen und Bauen hat sich im Sinne einer effizienten Rats- und Ausschussarbeit nicht bewährt.
Sie bindet erhebliche personelle Ressourcen sowohl auf der Seite der Ratsmitglieder, als auch besonders auf der Seite der Verwaltung in einem Verhältnis, welches der ursprünglichen Zielsetzung der Trennung des früheren Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen – nämlich der Stärkung der Beratung wesentlicher Inhalte des Umweltschutzes – nicht gerecht wird.
DIEK-Projekte in Lette umsetzen!
Aktuell stehen aufgrund von Kostensteigerungen und Einsparanstrengungen viele Bauprojekte der Stadt Coesfeld zur Diskussion, darunter auch die Umgestaltung des Alten Kirchplatzes sowie die Erweiterung des Heimathauses in Lette. Die SPD macht sich dafür stark, dass diese Projekte in Lette, die im Rahmen des Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) von den Bürger*innen angestoßen und mitgestaltet wurden auch wie geplant umgesetzt werden. In die Projekte wurde viel bürgerschaftliches Engagement gesteckt, jetzt sollte die Stadt die Pläne nicht auf halben Wege umschmeißen sondern konsequent umsetzen, wie ursprünglich geplant, um Lette für die kommenden Jahrzehnte so zu gestalten wie es sich die Bürger*innen gewünscht haben.
Notfall-Schildersystem kommt auf Initiative der SPD!
Im Februar hatten wir den Antrag gestellt den Aufbau eines Notfall-Schildersystems an Sitz- und Ruhebänken in Coesfeld zu prüfen, damit bei Notfällen jeglicher Art den Leitstellen mit Hilfe der Kennzeichnung ein genauer Standort für eine schnelle Hilfeleistung übermittelt werden kann. Gestern hat der Haupt- und Finanzausschuss nun die Einführung eines Notfall-Schildersystem im Außenbereich des Stadtgebiets Coesfeld beschlossen.
SPD begrüßt Initiative zur klimagerechten Bauleitplanung
Für besseren Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sollen in Coesfeld verbindliche Leitlinien für eine klimagerechte Bauleitplanung entwickelt werden. Das heißt es werden einheitliche Kriterien und Standards beispielsweise für Dachbegrünung oder Solaranlagen entwickelt, die dann Teil künftiger Bebauungspläne werden. In einem ersten Schritt soll nun dieses Standards entwickelt werden, bevor der Stadtrat sie beschließt. Die SPD Coesfeld begrüßt diese Idee. Dadurch kann sowohl der Klimaschutz wie auch die Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung in verschiedenen Bereichen vorangebracht werden.
►Mehr Infos dazu gibt es in den Sitzungsvorlagen.
Kinder frisch und gesund bekocht - nicht mit der CDU.
SPD Coesfeld bedauert Entscheidung gegen AWO-Kita in Lette.
In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Träger für eine dritte Kindertageseinrichtung in Lette bestimmt. Als Träger beworben hatten sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die DRK Kindertageseinrichtungen im Kreis Coesfeld gGmbH. Uns hat das Konzept der Arbeiterwohlfahrt überzeugt. Besonders gut gefiel uns, dass das Essen dort selbst zubereitet und gekocht werden sollte. Ein weiterer Punkt, der für die AWO sprach, ist die Trägervielfalt. Die AWO hat bisher nur eine Kita in Coesfeld, während das Deutsche Rote Kreuz mit der DRK Kinderwelt in Coesfeld gGmbH schon einige Kindertageseinrichtungen in Coesfeld betreibt.
