Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
SPD stimmt für Haushalt 2024.
Auf der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr stand die Verabschiedung des Haushaltes, also der Finanzplanung der Stadt, für das kommende Jahr an. Die SPD hat für den Entwurf des Haushaltes gestimmt, weil er die richtigen finanziellen Prioritäten für Coesfeld setzt. SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Ralf Nielsen hat dies in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht:
Fortschritte für Coesfeld in 2024
Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden gestern zahlreiche Fortschritte für die Stadt in 2024 beschlossen. Kommende Woche steht die abschließende Entscheidung im Stadtrat an. Dann wird auch der Haushalt für 2024 und damit die Finanzplanung für viele wichtige Projekte im nächsten Jahr beschlossen.
Picknickstellen an Fahrrad-Knotenpunkten!
An den touristischen Fahrradrouten in Coesfeld gibt es viel zu wenig Rastpunkte oder Ruhebänke. Daher beantragt die SPD für den Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 10.000,00 € zur Errichtung von Ruhebänken und Picknickstellenim Außenbereich. Zunächst soll eine Picknick-Sitzgruppe (Sitzbank, Tisch, Mülleimer) am Fahrrad Knotenpunkt Nr. 06 in Sirksfeld errichtet werden. In den Folgejahren sollen ebenfalls weitere Haushaltsmittel eingestellt werden, um weitere Picknickstellen oder Ruhebänke einzurichten.
Mittel für den Grundstückskauf aufstocken!
Die SPD-Fraktion im Coesfelder Stadtrat beantragen für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücke eine Millionen Euro im Haushalt 2024 zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld wird die Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Stadt beim Erwerb von Gebäuden erhöht.
So kann seitens der Verwaltung auf kurzfristige Entwicklungen unmittelbar reagiert und die Verwirklichung städtebaulicher Ziele sicherstellt werden.
Wechsel in der SPD-Ratsfraktion - Matthis Tasler wird neues SPD-Ratsmitglied
Auf der vergangenen Ratssitzung am Donnerstag wurde der stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Matthis Tasler feierlich als neues Stadtratsmitglied verpflichtet. Er rückt damit für Michael Heiming nach, der nach eineinhalb Wahlperioden sein Ratsmandat zur Verfügung gestellt hat, um einen jüngeren Mitglied die Möglichkeit zur stärkeren Mitarbeit zu geben.
Antrag für Klimaanpassung mit Baumrigolen
Baumrigolen halten das Wasser bei Starkregen zurück, entlasten dabei Kanalisation und geben dann das Wasser in Trockenperioden wieder an Bäume ab. Damit leisten Baumrigolen eine großen Beitrag zur Anpassung von Städten an die Folgen der globalen Erwärmung. Daher beantragt die SPD-Ratsfraktion Coesfeld, dass Baumrigolen künftig an geeigneten Standorten bei Neuanpflanzung von Bäumen und Neuanlage von Straßen in Coesfeld genutzt werden. Der Antrag der SPD wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 29. November beraten.
SPD setzt sich für gezielte und sozial gerechte Erweiterung des Klimaschutzfond ein.
In der vergangenen Woche war die Erweiterung des Coesfelder Klimaschutzfond Thema in der Sitzung des Umweltausschusses. Die SPD hat sich in der Diskussion für eine gezielte und sozial gerechte Förderung eingesetzt. Ergebnis der Sitzung war, dass nun zusätzlich Klappräder mit bis zu 50 % der Kosten sowie Stecker-Solar-Geräte mit bis zu 90 % der Kosten für Menschen mit geringen Einkommen gefördert werden. Zudem wurde auf Antrag der SPD die maximale Fördersumme für Gruppen auf 1.000 Euro verdoppelt.
Kosten für Parkraumbewirtschaftung berechnen!
Die Gebührenerhebung auf städtischen Parkplätzen verursacht nicht nur Einnahmen, sondern auch erhebliche Kosten. Nun hat die SPD-Ratsfraktion Coesfeld beantragt Einnahmen und Kosten dieser Parkraumbewirtschaftung gegenüberzustellen. Auf der Basis dieser Kennzahlen kann schließlich darüber entschieden werden, ob und wo künftig welche Arten der Parkraumbewirtschaftung erfolgen sollen. Der Antrag der SPD wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Oktober beraten.
Digitale Ausstattung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen!
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport hat die Verwaltung von der Auswertung der testweisen 1:1-Ausstattung mit digitalen Endgeräten in Coesfelder Schulen berichtet.
Die Verwaltung empfiehlt nun in Schulen, die eine 1:1-Ausstattung mit Endgeräten vorsehen, dass die Schüler*innen und Eltern selbst für Beschaffung und Betreuung verantwortlich sein sollen.
Wir als SPD sind der Meinung: Diese Aufgabe gehört in öffentliche Hand. Die Ausstattung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen!
Unsere Positionen zum Mobilitätskonzept
In den vergangenen Monaten wurde im Rahmen eines intensiven Beteiligungsprozesses ein Masterplan für die Mobilität in Coesfeld erarbeitet. Nun finden vor der endgültigen Verabschiedungen des Plans durch den Stadtrat die Diskussion in den Fachausschüsssen statt. Wir haben uns den Plan genau angesehen und sind bis auf einige wenige Punkte sehr zufrieden mit dem Ergebnis.
